Die linke Handschrift in der Koalition ist unverkennbar

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zieht die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler Bilanz:

„Die Regierungsbilanz zeigt: Rot‑Rot bringt Mecklenburg‑Vorpommern voran - sozial, gerecht und zukunftsfest. Viele der Erfolge dieser Legislatur gäbe es ohne eine starke linke Kraft nicht. Rekordinvestitionen in Bildung, beitragsfreie Kitas und Ferienhorte, bessere Betreuungsschlüssel in den Kitas, deutlich mehr Personal an Schulen, die Stärkung der Kernfächer Mathematik, Deutsch und Englisch sowie der beruflichen Orientierung, der 8. März als gesetzlicher Feiertag, das Wahlalter 16, bessere Kinder- und Jugendbeteiligung, die Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung nichtakademischer Gesundheitsberufe, das Azubis- und Seniorenticket oder auch das moderne Tariftreuegesetz. 

Unser politischer Ansatz, nicht bei den Menschen zu sparen, sondern Unterstützung und Chancen für eine gute Entwicklung zu geben, war und bleibt richtig. Daran sollte sich der Bund ein Beispiel nehmen. 

Wir stärken die Demokratie durch mehr Demokratiebildung, durch einen Demokratieschutzfonds, durch mehr Kinder- und Jugendbeteiligung oder durch die Förderung des Ehrenamtes. Wir haben die Verfassung des Landes ergänzt um das Staatsziel der Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und nationalsozialistischer Bestrebungen. Damit ziehen wir auch Konsequenzen aus rechtsextremen verbrecherischen Netzwerken, wie NSU und Nordkreuz. Die Demokratie muss antifaschistisch sein oder sie wird nicht mehr sein.“