Demokratie braucht Verlässlichkeit – Berlin muss ‚Demokratie leben!‘ langfristig sichern

Zur Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern "Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes 'Demokratie leben!‘“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer und ist dabei, das wichtigste Programm gegen Rechtsextremismus sehenden Auges aufs Spiel zu setzen. Eine Demokratie, die an ihrer eigenen Finanzierung spart, gefährdet ihre Existenz. Während rechte Hetze und rechte Gewalt überall spürbar zunehmen, fehlt offenbar der politische Wille, zuverlässigen Schutz und Beratung zu sichern. Es ist eine Bankrotterklärung, dass Projekte gegen Hass und Gewalt nach 2026 womöglich vor dem Aus stehen, nur weil in Berlin der Taschenrechner schneller gezückt wird als das Verfassungsbewusstsein.

Die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern macht klar: Wer an ‚Demokratie leben!‘ spart, spart direkt an der Sicherheit unserer Kinder, Familien und Nachbarschaften. Es gibt keinen Kompromiss mit denen, die unsere Gesellschaft von innen vergiften wollen. Die etablierten Beratungsprojekte und Demokratiezentren sind oft die letzte Verteidigungslinie gegen rechte Propaganda, Vernetzungsversuche und Einschüchterung. Wenn dieses Fundament bröckelt, ist das ein Geschenk für Faschisten, Verschwörungsideologen, und Demokratiehasser.

Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Bundesregierung – ohne juristische Winkelzüge, ohne finanzielle Nebelkerzen. ‚Demokratie leben!‘ muss bis mindestens 2032 in voller Stärke gesichert werden. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf: Wer jetzt schweigt oder zaudert, macht sich zum Komplizen der demokratiefeindlichen Bedrohung. Wir brauchen keine schönen Worte, wir brauchen politische Entscheidungen – jetzt. Schluss mit dem Feilschen um die Grundpfeiler unserer Gesellschaft!“