Angriffe auf Sozialstaat abwehren!

Zu aktuell diskutierten Reformvorhaben der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat unter 16 Jahren Merkel mehrere für unser Land fundamental wichtige Entwicklungen verschlafen, ob Digitalisierung, Mobilitäts- oder Klima- und Energiewende. Hinzu kam der fehlende Wille, eine Renten-, Pflege- und Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die die Systeme ohne Verschlechterung für die Menschen zukunftsfest macht. Unzweifelhaft stehen die Bundesregierung, die Länder und Kommunen vor riesigen Herausforderungen.

Doch seit die Merz-Regierung im Amt ist, vergeht kaum eine Woche ohne Angriffe auf den Sozialstaat, auf die breite Masse der Menschen: das Infragestellen des 8-Stunden-Tags, Kürzungen in der Pflege und im Gesundheitswesen, Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und bei Menschen mit Behinderung oder bei der Integration geflüchteter Menschen.

Ein Bundeskanzler, der ganze Bevölkerungsgruppen beschimpft und sich mit unkontrollierten Äußerungen wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt, führt bereits nach einem Jahr die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten an.

Ein Bundeskanzler, der keine Bodenhaftung hat, erklärt, dass man sich den Sozialstaat in der bisherigen Form nicht mehr leisten könne, und will bei denen kürzen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Statt den Menschen Ängste zu nehmen, ihnen Mut zu machen, lohnende Perspektiven zu eröffnen und den Zusammenhalt zu stärken, werden Ängste geschürt und eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aufgehetzt: Jung gegen Alt, Deutsche gegen Ausländer und alle

gegen Arbeitslose. Völlig verschont werden die Reichen und Superreichen und große Konzerne.

Der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar, heißt es, und gleichzeitig werden in den nächsten Jahren 156 Milliarden Euro Steuergeschenke an Großkonzerne verteilt.

Zum 1. Juli vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik und führt Hartz IV 2.0 ein. Offiziell heißt es dann ‚Grundsicherungsgeld‘ und soll angeblich Langzeitarbeitslose wieder schneller in Arbeit bringen. Der sogenannte Drehtür-Effekt feiert fröhliche Urständ. Die neuen Regeln werden mehr Menschen in noch größere Existenznot bringen – bis hin zur Wohnungslosigkeit – und die neuen Sanktionen führen zu mehr Arbeit, aber nur bei den Sozialgerichten.  

Bis zum Sommer soll das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen werden, das lediglich die Probleme stabilisiert bzw. vergrößert und zu einem GKV-Belastungsgesetz wird. Die Zuzahlung für Medikamente soll erhöht und für die Familienversicherung ein Extrabeitrag erhoben werden. Kranke und Familien mit kleinem Einkommen werden geschröpft, statt die Krankenkassen vollständig von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Krankenhäuser werden zusätzlich finanziell unter Druck gesetzt.

Bei der Psychotherapie wurde seit dem 1. April gekürzt, was zu weniger Beratung und weniger Therapieplätzen für gesetzlich Versicherte führt. Auch hier verstärkt sich die Ungleichbehandlung. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter massiv ausgebaut.

Und auch in der Pflege droht Ungemach. Die Heimbewohner werden noch stärker zur Kasse gebeten, was zu mehr Sozialhilfefällen führt und nicht nur die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, sondern auch die Kommunen immer stärker belastet. Statt die Eigenanteile in allen Pflegearten zu begrenzen, langt Herr Merz auch hier richtig zu. Aber damit nicht genug der Grausamkeiten: Geplant ist auch, die Rentenansprüche für pflegende Angehörige zu senken. Diese sollen dann wahrscheinlich in Aktien investieren, um für das Alter vorzusorgen, wie er seiner Tochter auf einem Sonntagsspaziergang erklärt hat.

Hier zeigt sich der abgehobene Bundeskanzler in seiner ganzen Pracht – ohne jeglichen Bezug zum realen Leben der Menschen im Land.

Für die Linksfraktion ist klar: Diese Angriffe auf den Sozialstaat und auf die Menschen, die auf diesen Sozialstaat bauen, die ihm vertrauen und die ihn brauchen, gilt es zu stoppen.

Sozialstaatliche Reformen müssen ihrem Namen gerecht werden und Lebenslagen verbessern – nicht Ansprüche verkleinern. Gesundheit, Pflege, Teilhabe und soziale Sicherheit im Alter sind keine Gefälligkeiten des Staates, sondern hart erkämpfte gesellschaftliche Errungenschaften.“