Durchsuchter AfD-Funktionär mit Verbindungen ins Nordkreuz-Netzwerk

Zur gestrigen Durchsuchung im Lübtheener Ortsteil Jessenitz bei einem AfD-Kreistagsabgeordneten und dem Fund von Waffen sowie Sprengstoff erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel

„Meine eindringliche Warnung, dass AfD-Mitglieder ‚potenziell tickende Zeitbomben‘ sind, wurde noch im Juni durch das Landtagspräsidium als unparlamentarisch zurückgewiesen. Die Durchsuchung in Jessenitz und der Fund von Kriegswaffen und ‚größeren Mengen‘ Sprengstoff bei einem Mitglied und Funktionär der AfD scheint hingegen ein weiterer Beleg für das explosive Gemisch zu sein, das sich in der extrem rechten Partei zusammenbraut.

Besonders besorgniserregend: Philip Steinbeck, der laut Medienberichten im Fokus der Razzia gestanden haben soll, bewegt sich seit vielen Jahren am äußerst rechten Rand und taucht sogar in den Nordkreuz-Akten auf. Er soll unter anderem in Kontakt mit dem Kopf des Umsturz-Netzwerks, Marko G., gestanden und mit ihm mindestens einen einschlägigen Vortragsabend organisiert haben. Motto der Veranstaltung: ‚Zu erwartendes Krisenszenario und Empfehlungen der Vorbeuge und des Selbstschutzes‘. Nicht ganz frei von Sarkasmus könnte man feststellen, dass sich Steinbeck offenbar die Tipps sehr zu Herzen genommen hat.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu rechten Terrorgruppen in Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen so viele Verbindungen zwischen der AfD und Nordkreuz ans Licht gebracht, dass mir generell eine Abgrenzung zwischen beiden Strukturen schwerfällt. Immer wieder wird deutlich, dass Mitglieder und Unterstützer der AfD nicht nur eine verfassungsfeindliche, sondern auch eine militante Agenda verfolgen. Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war aktiver Unterstützer der Partei. Die Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann spielte mutmaßlich eine zentrale Rolle bei den Putsch-Plänen der Verschwörergruppe um Prinz Reuß. Weitere AfD-Mitglieder und -Funktionäre sitzen derzeit in Haft, weil sie – so der Vorwurf – als ‚Sächsische Separatisten‘ einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen wollten.

Solche Beispiele nähren das Bild, dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismus ist. Nun sollte so langsam auch den letzten Zweiflern klar sein, dass die AfD eine ganz konkrete Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie ist. Sie bietet Tag-X-Fanatikern einen organisatorischen Rahmen. Das können wir nicht länger hinnehmen. Inzwischen müssen wir uns fragen, ob wir überall dort Einlasskontrollen brauchen, wo AfD-Mitglieder auftauchen. Das Bundesverfassungsgericht muss zudem endlich die Möglichkeit bekommen, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen eines Parteienverbots erfüllt sind.“