Wird die Union ein Fall für den Verfassungsschutz?

Zu den sogenannten Migrationsgesprächen zwischen Ampel und Union, die der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestern scheitern ließ, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Unionsparteien müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder nicht vielmehr das Grundgesetz mit Füßen treten. Es ist unerträglich, wie insbesondere Merz jeden Tag an der Eskalationsschraube dreht und die schreckliche Tat von Solingen instrumentalisiert, um medienwirksam die Ampelkoalition vor sich herzutreiben.

Die Partei, die das ‚Christlich‘ in ihrem Namen trägt, will Grundpfeiler unserer Gesellschaft schleifen, die als unmittelbare Lehre aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ins Grundgesetz aufgenommen wurden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch ein brandgefährliches Spiel, das ein Ende haben muss.

Wir fordern insbesondere die CDU in Bund und Land auf, das Grundgesetz zu achten und die Menschenrechte zu wahren. Es ist erstaunlich, dass sich die Ampelparteien für dieses durchsichtige parteipolitische Schauspiel der Union haben einspannen lassen.  Letztlich dient dies lediglich den rechten Parteien, die mit immer abwegigeren Forderungen um die Ecke kommen. Die Ampel muss ein für alle Mal klarstellen: Die Geflüchteten und Schutzsuchenden sind nicht das Problem.“