Schlag gegen Jungnazis zeigt nur die Spitze des Eisbergs

Zu den Terrorermittlungen des Generalbundesanwalts und der Polizei-Aktion heute Morgen gegen Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

 „Die Razzia gegen die Jungnazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ ist folgerichtig und ganz offenbar dringend notwendig. Seit Monaten braut sich eine Jugendkultur zusammen, die sich als ‚jung, brutal, rechtsradikal‘ charakterisieren lässt. Wie ich sehen viele politische Beobachter seit geraumer Zeit ein Comeback der ‚Baseballschlägerjahre‘, in denen Menschen durch stumpfe Nazigewalt zu Tode kamen. Die Terrormittlungen des Generalbundesanwalts bestätigen diese Befürchtung.

Das Terrornetzwerk, dem unter anderem besonders schwere Brandstiftung und versuchter Mord vorgeworfen wird, ist lediglich die Spitze des Eisbergs. In Mecklenburg-Vorpommern wie im Rest der Bundesrepublik haben sich zahlreiche Nazizellen und -netzwerke gegründet, die den Jungnazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in nichts nachstehen – sie verherrlichen den Nationalsozialismus und greifen ungehemmt vermeintliche politische Gegner, Mandatsträger und Menschen mit Migrationshintergrund an. Diese Entwicklung zu verleugnen, wäre Augenwischerei.

Erst kürzlich berichtete das antifaschistische Recherchekollektiv ‚Oben Rechts‘, dass ein Neonazi aus Wismar an einem brutalen Übergriff in einer S-Bahn im Umfeld einer Demonstration der ‚Deutschen Jugend Voran‘ in Berlin beteiligt gewesen sein. Es ist mit den heutigen Ermittlungsmaßnahmen somit nicht getan. Diese Radikalisierungsspirale, an der die geistigen Brandstifter am rechten Rand kräftig mitdrehen, muss gestoppt werden.

Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass mich das derzeitige Bild in den Straßen an frühe Aufnahmen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erinnert – kurz bevor sie als NSU die verheerende rassistische Mord- und Anschlagsserie begannen. Heute braut sich womöglich erneut ein tödliches Potenzial zusammen, das uns noch über viele Jahre beschäftigen wird.

SPD- und Linksfraktion beantragen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags, um die Hintergründe der heutigen Durchsuchungswelle und das Gefahrenpotenzial der rechtsterroristischen Gruppierung auch parlamentarisch aufzuarbeiten.“