Ziele sind gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben

Zum Tag der Menschen mit Behinderungen, den der Landtag heute in Schwerin zum dritten Mal veranstaltet, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Der Tag der Menschen mit Behinderungen findet als Sitzung des Sozialausschusses des Landtags gemeinsam mit Behindertenvertretungen und Sozialverbänden statt. Es ist gut, dass wir diesen Tag in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD fest verankert haben und wir ihn heute realisieren.

Menschen mit Behinderung haben als wesentlicher Teil unserer Gesellschaft den berechtigten Anspruch auf chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen. Ende des Jahres 2023 lebten hierzulande fast 400 000 Menschen, annähernd jeder vierte Einwohner mit einer Behinderung, etwa 250 000 von ihnen sind schwerbehindert. Ihre gleichberechtigte Teilhabe und damit ein selbstbestimmtes Leben sind leider immer noch nicht überall gewährleistet.

Auf der heutigen Tagung wurde ein Resümee darüber gezogen, wie die Forderungen des zurückliegenden Tages bisher umgesetzt wurden. Trotz einiger erzielter Fortschritte ist noch reichlich Luft nach oben. Die Vertretungen der Sozial- und Behindertenverbände haben dem Landtag und der Landesregierung Vorschläge und Forderungen unterbreiten, was als nächstes getan werden sollte, um eine gleichberechtige Teilhabe noch besser zu ermöglichen – dies gilt für die gesundheitlich Versorgung und Mobilität genauso wie fürs Wohnen, die politische Partizipation oder die inklusive Bildung – überall bestehen noch Barrieren, die beseitigt werden müssen.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2009 auch von Deutschland ratifiziert wurde, gleicht einem Marathonlauf. Wir müssen diesen Weg aber konsequent weitergehen. Die Politik muss gemeinsam mit den Betroffenenverbänden und der ganzen Gesellschaft kontinuierlich darüber nachdenken, wie es gelingen kann, die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung zu verbessern und Hindernisse aus dem Weg zu räumen.“