Wettbewerb auf der Schiene muss auch im Fernverkehr klaren Regeln unterliegen

Zu den Diskussionen um den Markteintritt des Anbieters Italo im Fernverkehr der Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Linksfraktion ist nicht per se gegen Wettbewerb auf der Schiene. Allerdings muss dieser auch im Fernverkehr klaren Regeln unterliegen. Was wir nicht wollen, ist, dass sich einzelne Anbieter die Rosinen herauspicken, während anderswo ganze Regionen drohen, vom Fernverkehr abgehängt zu werden. Gerade für dünn besiedelte Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern wäre eine solche Entwicklung problematisch.

Wir fordern daher, dass auch zukünftig sichergestellt wird, dass Städte wie Rostock und Schwerin über eine verlässliche Fernverkehrsanbindung verfügen. Wird hier nicht regulierend eingegriffen, drohen sich private Anbieter auf die lukrativen Strecken zu konzentrieren, während das Angebot abseits der großen Metropolen ausgedünnt wird. Das hätte nicht nur negative Folgen für die Mobilität der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen, sondern auch auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn.

Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, die Vergabe von Trassen künftig an Paketlösungen zu knüpfen. Dabei würden wirtschaftlich attraktive Fernverkehrsstrecken mit weniger stark nachgefragten, aber verkehrspolitisch wichtigen Verbindungen gekoppelt. Ein solches Modell hat sich im Regionalverkehr bereits bewährt und trägt dort dazu bei, auch Verbindungen in der Fläche langfristig zu sichern. Ein vergleichbarer Ansatz im Fernverkehr könnte dafür sorgen, dass mehr Wettbewerb entsteht, ohne das bestehende Fernverkehrsnetz und die Anbindung strukturschwächerer Regionen zu gefährden.“