Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz?

Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes (GBA) gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Ermittlung des Generalbundesanwalts gegen einen Mitarbeiter des MV-Verfassungsschutzes ist ein weiterer Punkt in der Skandalserie dieser Behörde. Das Vertrauen in den hiesigen Verfassungsschutz ist längst im Eimer. Daher ist die Aussage von Innenminister Renz, dass man mit dem GBA voll umfänglich kooperieren will das mindeste was man erwarten kann. Seine Feststellung, dass auch Transparenz dazu gehört ‚…soweit dies in diesem Bereich möglich ist‘ beschreibt allerdings genau das Problem: Quellenschutz über allem, keine öffentliche Kontrolle, keine Fehlerkultur in der Behörde.

Das System der V-Männer und V-Mann-Führer ist gescheitert und zur Gefahr geworden! Am Ende bleibt auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Zustände unbeantwortet: der langjährige Innenminister Caffier nahm freiwillig seinen Hut, aber aus anderen Gründen. Der langjährige VS-Chef Müller wurde von Renz mit den Worten ‚Müller habe viel für dieses Land geleistet‘, in den Ruhestand geschickt. Und weiter? Der versprochene Neuanfang jedenfalls ist längst verpufft.“