Wer AfD wählt, wählt Willkür, Angst und Schrecken

Zur Berichterstattung zum Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:  

„Ich weiß nicht, was ich an diesem AfD-Pamphlet schlimmer finde: die autoritären Gelüste der Rechtsaußenpartei oder die Verlogenheit, mit der sie die Menschen hier im Land verarschen will. Das Phantasma eines ‚ausländerfreien‘ Mecklenburg-Vorpommerns, das hinter ihren migrationspolitischen Forderungen steckt, ist pure Augenwischerei. Aber der Wunsch nach einer Sonder-Deportationspolizei nach Vorbild der US-amerikanischen ICE-Einheit zeigt, was in einer AfD-geführten Gesellschaft vorherrschen wird: Willkür, Angst und Schrecken.

Die selbsternannten Sicherheitsexperten sollen doch vor allem mal den Beamtinnen und Beamten erklären, aus welchen Polizeirevieren sie Personal für ihre Deportationspolizei abziehen wollen. Oder soll künftig eine parteinahe Bürgerwehr für Festnahmen und Abschiebungen zuständig sein? Die Pläne lassen Schlimmes erahnen. Dazu kommt doch aber, dass für die großen Fragen der Migrationspolitik schlicht der Bund zuständig ist. Daran ändern auch die Alleinherrschaftsfantasien von Holm, Schuldt und Co. nichts.

Die aggressiven Reaktionen und Drohungen des Spitzenpersonals auf die Berichterstattung zum AfD-Programm zeigen, was hinter der angeblich gutbürgerlichen Maske steckt. Wer nicht auf Linie ist, wird abgestraft. Wer sich kritisch äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Rüganer Parteifunktionär und Landtagskandidat Tommy Thormann hat kürzlich mit seinen offenen Drohungen im NS-Jargon gegenüber politisch Andersdenkenden verdeutlicht, wie sehr der braune Putz unter der blauen Fassade der AfD schimmert. Diese Androhung von Gewalt kann im Zweifel jeden treffen – darüber sollten sich die Menschen hier im Land bewusst sein.“