Wenn Propaganda in Gewalt umschlägt …

Zur Vorstellung des Jahresberichts „Politisch motivierte Kriminalität M-V 2024“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:       

„Die Explosion der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität ist beunruhigend und sie zeigt deutlich – die extreme Rechte ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern ganz konkret für viele Menschen im Alltag. Die menschenverachtende Propaganda vom rechten Rand beflügelt Neonazis und Rassisten, Worte in Taten umzusetzen. Das bittere Ergebnis zeigt sich im Anstieg rechter Gewalt. Die Opferberatungsstelle LOBBI hat bereits vor dieser Entwicklung eindringlich gewarnt. Das zunehmend menschenfeindliche Klima schlägt sich auch in ihrer Arbeit nieder.

Überraschen kann uns dieser erschreckende Befund allerdings nicht. Neben dem allgemein erhöhten Straftatenaufkommen in Wahljahren etabliert sich auf der Straße zunehmend eine Subkultur, die vielen aus den 1990er Jahren noch bekannt sein dürfte. Es ist eine neue Generation der Baseballschlägerjahre herangewachsen, die sich als jung, brutal und rechtsradikal charakterisieren lässt. Angeheizt und ermutigt fühlen sich diese überwiegend männlichen jungen Neonazis von einer zunehmenden Verrohung der gesellschaftlichen Debatten, die insbesondere von der extrem rechten AfD vorangetrieben wird.

Es ist gut und wichtig, dass diese besorgniserregende Entwicklung auch von den Sicherheitsbehörden wahr- und ernstgenommen wird. Eine Antwort muss aber vielschichtig und gesamtgesellschaftlich gegeben werden. Prävention und De-Radikalisierung sowie der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte dürfen keinesfalls vernachlässigt werden.

Mit Blick auf einen künftigen CDU-Kanzler, der bereits vor seiner Amtszeit einen Frontalangriff gegen die Zivilgesellschaft gestartet hat, bin ich mäßig optimistisch, dass diese wichtigen Strukturen künftig gestärkt werden. Auch der Landesvorsitzende der CDU scheint sich mit seinen jüngsten Äußerungen lieber auf Kuschelkurs mit Rechtsaußen zu begeben, als unsere offene Gesellschaft vor diesen Demokratiefeinden zu schützen. Das Ergebnis einer solchen Politik schlägt sich über die Jahre in solchen Statistiken nieder.“