Wem gehört der Boden? – Die wichtigste Frage für die Landwirtschaft

Zum 70. Jahrestag der Proklamation der Bodenreform erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack: 

„Mit der Bodenreform wurden 3,3 Mio. Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen auf dem Gebiet der späteren DDR an 560 000 Familien verteilt. Damit erhielten fast zwei Mio. Menschen die Chance für einen Neuanfang nach dem verheerenden Krieg. Die Bodenreform war alliiertes Recht, das aber fast ausschließlich in Ostdeutschland durchgesetzt wurde. Dazu wurde in wenigen Monaten der Landbesitz von knapp 12 000 Junkern und Kriegsverbrechern, aber auch der von Großbauern mit mehr als 100 Hektar enteignet. Leider kam es dabei auch zu Repressionen, Ungerechtigkeiten und Härten. 

Der 70. Jahrestag dieses historischen Datums ist Gelegenheit daran zu erinnern, dass Bodeneigentumsverhältnisse eine der wichtigsten Fragen für die Landwirtschaft sind. Meine Fraktion tritt dafür ein, dass der Boden den produzierenden Landwirten gehören soll und nicht in Hände von Spekulanten fallen darf. Die Privatisierungspolitik der Bundesregierung und der in ihrem Auftrag tätigen BVVG, die den ehemalig volkseigenen Boden der DDR zu Höchstpreisen verkauft und verpachtet, trägt dazu bei, den Bodenpreis in MV so hoch zu treiben, dass einheimische Landwirte und Genossenschaften an den Geboten nicht mehr teilnehmen können. Meine Fraktion unterstützt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in seinen Bemühungen, die verbliebenen BVVG-Flächen in Landeseigentum zu übernehmen. 

Den Bestrebungen der Bundesregierung, die im Einigungsvertrag als rechtmäßig angesehenen Ergebnisse der Bodenreform zugunsten der ehemaligen Eigentümer umzukehren und den Alteigentümern Privilegien beim Erwerb ehemals volkseigenen Bodens einzuräumen, werden wir uns weiterhin entschieden entgegenstellen. Es darf kein neues Unrecht geschehen.“