Weichen für soziale Sicherheit und Investitionen auf hohem Niveau

Zur heutigen Haushaltsklausur der Linksfraktion in Banzkow, auf der über den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 beraten wurde, erklärt deren Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher, Tosten Koplin:

„Bereits der Nachtragshaushalt 2025, der ohne Neuverschuldung realisiert wurde, zeigt, dass verlässliches Haushalten auch in besonders herausfordernden Zeiten möglich ist. Rekordinvestitionen, hohe Zuweisungen an die Kommunen und eine starke soziale Infrastruktur verdeutlichen, dass unser Land im bundesweiten Vergleich nicht nur wirtschaftlich stabil, sondern auch sozial ausgewogen aufgestellt ist. Trotz der enormen Herausforderungen durch Mindereinnahmen, der negativen Auswirkungen der jüngsten Volkszählung und des langen Schattens der Coronakrise, bleibt der Kurs des Landes verlässlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.

Nachhaltiges und soziales Herangehen bildet auch die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027. Ziele sind eine anhaltend hohe Investitionsquote und weitere Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ungeachtet der erforderlichen Sparvorgaben hat die Bildung weiterhin Priorität. An der Bildung darf keinesfalls gespart werden, denn jede Kürzung würde sich gesellschaftspolitisch und finanziell rächen. Jede unterlassene Investition in Bildung führt zu höheren Kosten in der Zukunft. Soziale Errungenschaften wie die für die Eltern kostenfreie Kita wollen wir absichern, das Hilfe- und Beratungsnetz für von Gewalt betroffene Frauen stabilisieren und ausbauen. Ein großer Brocken wird sicherlich die Umsetzung der Krankenhausreform, wobei das Land bestrebt ist, möglichst alle bestehenden Krankenhausstandorte zu erhalten. Die erheblichen Investitionen in die Bereiche Wohnen und Mobilität wollen wir auf möglichst hohem Niveau fortsetzen.

Trotz aller Anstrengungen des Landes werden wir perspektivisch nicht umhinkommen, die starre Schuldenbremse zu modifizieren, um notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen zu können. Nur so haben Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern die Chance, die dringend erforderlichen Investitionen in Bildung, Forschung, Wohnraum, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit auch für künftige Generationen vorzunehmen.“