Von Wehrsportübungen und Tag-X-Planungen
Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet der Führungszirkel des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerks in den Reihen des Reservistenverbandes sammelte. Von Zufall ist hier nicht auszugehen, denn militärische Infrastruktur spielt im Nordkreuz-Komplex und dem bundesweiten Hannibal-Netzwerk immer wieder eine zentrale Rolle. Die Gedankenspiele der Umstürzler reichten so weit, dass man am Tag X in Bundeswehruniformen leichter Polizeisperren überwinden könne, um missliebige Personen zu ihren Exekutionsorten zu verbringen. In der Gruppe Süd, die durch den Rechtsterroristen Franco A. Bekanntheit erlangte, kalkulierte man wiederum mit Kasernen als zentrale Treffpunkte am Tag des politischen Umsturzes ein.
Der Reservistenverband bietet mit seiner engen Anbindung an die Bundeswehr nicht zuletzt auch die Möglichkeiten legaler Wehrsportübungen. Insbesondere die Regionale Sicherungs- und Unterstützungseinheit, kurz RSU-Kompanie, übernimmt hier eine Scharnierfunktion zwischen dem zivilen und militärischen Bereich. Berichten zufolge versuchte mindestens ein Nordkreuz-Mitglied weitere Gleichgesinnte in die Truppe ‚einzuschleusen‘. Während dort in Friedenszeiten militärisch trainiert werden kann, sollen sie im Krisenfall unter Waffen die Liegenschaften der Bundeswehr bewachen. Die Parallele zu den Tag-X-Planungen der Gruppe Süd sind nicht nur augenfällig, sondern offenbar Teil der strategischen Planung des Umsturznetzwerks.
Fast schon aberwitzig wirkt da ein Vorgang des Landesverfassungsschutzes knapp ein halbes Jahr vor der ersten Durchsuchungswelle gegen das Nordkreuz-Netzwerk. So versuchte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Wissen der Abteilungsleitung an Informationen zu gelangen und offenbarte dabei eine Operation des Nachrichtendienstes gegen zentrale Nordkreuz-Akteure. Das war unvorsichtig, fahrlässig und gefährdete womöglich den Ermittlungserfolg gegen Nordkreuz.“