Von der Verwaltungsentlastung zum Werkzeug der Drangsalierung

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zum angeblichen Missbrauch der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Art und Weise, wie die heutige Debatte zum Bericht des Innenministers Christian Pegel über den Stand der Bezahlkarte für Geflüchtete geführt wurde, macht mich fassungslos. Es ist eine Scheindiskussion, die Dinge künstlich aufbauscht und vor Menschenverachtung und Missgunst strotzt.

CDU, FDP und AfD wollen ein Instrument, welches laut Innenminister die Verwaltung entlasten soll, zu einem Werkzeug machen, das die Schwächsten in unserem Land drangsalieren und kontrollieren soll. Wie der Innenminister mehrfach in der Debatte ausführte, gibt es keinen flächendeckenden Handel mit den Gutscheinen. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, hat offenbar wenig juristisches Verständnis und weiß den Tatbestand des Betruges nicht einzuordnen. Da helfe ich gerne. Um im juristischen Sinne von Betrug zu reden, muss dem Staat ein Nachteil entstehen, wovon hier keine Rede ist. Die Bezahlkarte ist laut Pegel vor allem zum Einkaufen gedacht und der Kauf von Gutscheinen ist damit ausdrücklich eingeschlossen. Wo hier Missbrauch oder Betrug stattfinden soll, ist schleierhaft.   

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass eine Partei, deren Kanzlerkandidat sich über internationales Recht und internationale Rechtsprechung stellen will, unser Land nicht regieren sollte.“