Verfassungsgericht krisensicher machen – Demokratie darf nicht blockierbar sein

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Die Sachverständigen waren sich im Kern einig, dass das Landesverfassungsgericht krisensicher ausgestaltet werden sollte. Dabei geht es ausdrücklich nicht um einzelne Parteien oder kurzfristige politische Konstellationen, sondern um den Schutz unserer demokratischen Institutionen vor möglichen Blockaden, egal von wem sie ausgehen.

Die Forderung, die Justiz strukturell unabhängiger zu machen und besser vor politischer Einflussnahme zu schützen, ist dabei keineswegs neu. Entsprechende Debatten werden seit Jahren von verschiedenen Akteur:innen geführt – lange bevor das Thema öffentlich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen wurde.

Das Landesverfassungsgericht darf nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Unsere Verfassung und ihre Organe müssen jederzeit handlungsfähig bleiben – unabhängig von politischen Mehrheiten oder der aktuellen Stimmung im Land.

Auch künftig sollen neue Landesverfassungsrichter:innen durch eine breite Mehrheit getragen und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Der Ersatzwahlmechanismus ist kein politisches Kalkül, sondern lediglich ein Notfallinstrument, welches ausschließlich die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts absichern und zu zügigen Neubesetzungen verhelfen soll.

Es gab verschiedene Anregungen, wie dieser Mechanismus ausgestaltet werden kann und welche Änderungen an unserem Entwurf vorgenommen werden sollten Diese gilt es nun konstruktiv gemeinsam zu beraten, um das Vorhaben möglichst noch in dieser Legislatur umzusetzen.“