Verbot von NSR und Baltik Korps konsequent umsetzen

Zum Verbot der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) sowie der Teilorganisation „Baltik Korps“ durch das Innenministerium M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Endlich reagiert das Innenministerium mit dem Verbot der ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ auf die völlig enthemmte und unverhohlene Gewaltpropaganda der Neonazi-Kameradschaft. Meine Fraktion weist schon seit Jahren insbesondere auf die Gefahr des wehrsportähnlichen Zusammenschlusses ‚Baltik Korps‘ hin. Die vermeintlich harmlosen Kampfsporttrainings sind in Verbindung mit den öffentlich geäußerten Tag-X-Fantasien nichts anderes als die Vorbereitung auf den Umsturz des demokratischen Systems.

Mit einem Verbot allein lässt sich jedoch das Problem nicht grundsätzlich lösen. Die Protagonisten verschwinden in der Regel nicht von der Bildfläche und häufig organisieren sie sich wieder in anderen Zusammenschlüssen. Ohnehin trainieren Mitglieder der Kameradschaft schon längst in unpolitischen Kampfsportvereinen – teilweise fungieren sie sogar als Jugendtrainer. Das Verbot muss durch die Behörden konsequent umgesetzt und mögliche Wiederbetätigungsaktivitäten müssen bereits im Ansatz unterbunden werden.

Fraglich ist, weshalb das Verbot der NSR, samt seiner Wehrsporteinheit ‚Baltik Korps‘ lediglich gegen vier Personen ausgesprochen wurde. In den sozialen Netzwerken posieren meist mehr als ein Dutzend Neonazis unter diesen Gruppenbezeichnungen. Sind den Sicherheitsbehörden nicht mehr Mitglieder bekannt, fielen einige der militanten Neonazis in der Verbotsvorbereitung unter den Tisch oder mussten weitere aus anderen Gründen geschützt und verschont werden?“