US-Truppenabzug aus Europa: Schluss mit der Aufrüstungshysterie

Zu den Plänen der US-Regierung, Soldat:innen aus Deutschland und anderen europäischen Standorten abzuziehen, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Auch wenn der Schritt einseitig von Washington verkündet wurde: Jede Verringerung von Truppen in Europa ist zunächst eine Chance wegzukommen von Konfrontation und hin zu Entspannung, Abrüstung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit.

Beachtlich ist: Von einem wirklichen Rückzug der USA aus Europa kann keine Rede sein, denn die amerikanische Militärpräsenz in Europa ist gesetzlich nach unten abgesichert. Laut Beschluss des amerikanischen Kongresses sieht das jüngste US‑Verteidigungsbudget eine Untergrenze von 76.000 Soldat:innen in Europa vor. Deshalb gibt es keinen sachlichen Grund für den nächsten Aufschrei aus Berlin und schon gar keinen Anlass, daraus neue Aufrüstungsforderungen abzuleiten.

Statt die Gelegenheit zu nutzen, endlich das überfällige Kapitel der Entspannungspolitik neu aufzuschlagen, überbieten sich Bundesregierung und NATO‑Spitzen mit Alarmrufen und Forderungen nach höheren Rüstungsetats. Wer auf jede Bewegung der US‑Streitkräfte reflexhaft mit mehr Milliarden für Panzer, Raketen und Kampfjets antwortet, betreibt keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, sondern gießt Öl ins Feuer ohnehin brandgefährlicher Spannungen.

Notwendig ist jetzt das Gegenteil: die Wiederbelebung des vernachlässigten OSZE-Prozesses, neue Initiativen für Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Abrüstungsverträge sowie der Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die der Verteidigung dient, und nicht der Vorbereitung des nächsten großen Krieges.

Deutschland muss endlich ein glaubwürdiger Botschafter des Friedens werden und sich für die Stärkung und demokratische Reform der Vereinten Nationen einsetzen, anstatt immer tiefer in militärische Bündnislogiken und Großmachtspiele hineinzurutschen. Konflikte müssen wieder politisch, diplomatisch und im Rahmen des Völkerrechts gelöst werden. Eigene Großmachtphantasien, ob national oder europäisch, machen die Welt nicht sicherer, sie treiben die Spirale der Eskalation nur weiter an.

Wir als Linke stehen für Abrüstung statt Aufrüstung, für Diplomatie statt Drohkulissen und für internationale Solidarität statt geostrategischer Machtpolitik. Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Waffenprogramme, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und eine friedliche internationale Ordnung.“