Unverschämt reich und verdammt gefährlich für die Demokratie

Zu den aktuellen Entwicklungen der Zahlen über Superreiche in Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Eine kleine Schicht Superreicher häuft immer mehr Vermögen an. Das ist unverschämt reich und verdammt gefährlich für unsere Demokratie. Laut jüngsten Daten ist die Zahl der Superreichen in einem Jahr um mehr als 1000 Personen auf knapp 5000 gestiegen, das allein in Deutschland. Die Vermögen dieser Superreichen stiegen im gleichen Zeitraum auf etwa dreieinhalb Billionen Euro, etwa ein Viertel des Finanzvermögens Deutschlands. Und eines ist klar: Wer hunderte Millionen oder Milliarden besitzt, kauft sich Einfluss auf Politik, Medien und Märkte. Demokratie wird zur Fassade, wenn am Ende diejenigen den Kurs bestimmen, die sich ganze Heerscharen von Lobbyist:innen leisten können.

Während bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Kommunen, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur um jeden Euro ringen, wachsen die Vermögen an der Spitze in atemberaubendem Tempo. Schon heute ist der Reichtum global wieder ungleicher verteilt als vor der Französischen Revolution. Das Geld ist also da. 

Extreme Ungleichheit untergräbt den sozialen Frieden und ist ein Einfallstor für autoritäre und rechte Kräfte. So bezeichnet der Tech-Milliardär Thiel Bürgerrechtler bzw. Whistleblower regelmäßig als Antichristen und verbreitet seine krude Weltsicht mit passend autoritärer Problemlösung auf diversen Schulungen. Wer die Demokratie wirklich schützen will, muss die Macht der Superreichen endlich begrenzen.

Die Linksfraktion fordert deshalb eine konsequente Besteuerung großer Vermögen: eine dauerhafte Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen für kleine und mittlere Vermögen, eine wirklich wirksame Erbschaftsteuer auf große Unternehmens- und Finanzvermögen sowie höhere Spitzensteuersätze auf Spitzeneinkommen. Laut aktueller DIW-Studie könnte MV mit einer moderaten Vermögenssteuer etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Diese Einnahmen müssten in öffentliche Aufgaben fließen: in MV etwa in Schulen, Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Überlebens demokratischer Gesellschaften: Superreiche müssen endlich ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten und nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, das kann sich diese Welt schlichtweg nicht mehr leisten.“