Tickende Zeitbomben am rechten Rand entwaffnen

Zur Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Der Verfassungsschutzbericht teilt uns keine Neuigkeiten mit. Das war auch nicht zu erwarten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Wochen und Monaten bereits viel über die gewaltbereiten, rechtsradikalen Jugendgangs gesprochen haben. Dies ist die neueste und besorgniserregendste Entwicklung. Das brutale Auftreten der jungen, springerstiefeltragenden Hitlerfans lässt befürchten, dass wir – wie in den 1990er Jahren – auch in Zukunft wieder mehr Schwerverletzte oder sogar Tote beklagen müssen.

Die Ermittlungen gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung und weiterer Anschlagsplanungen verdeutlichen, dass wir es hier nicht mit ‚Maulhelden‘ zu tun haben. Und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Überall im Bundesland schießen diese turboradikalisierten und ultragewaltbereiten rechtsradikalen Jugendgruppen aus dem Boden. Moralische und politische Rückendeckung erhalten diese Jungfaschisten von der AfD. Sie liefert die entscheidenden Stichworte sowie Feindbilder und relativiert diese gewalttätigen Zusammenschlüsse als harmlose Chatgruppen.

Während die extreme Rechte im gesamten Bundesgebiet die größte Bedrohung für unsere Demokratie und Gesellschaft ist, stellt sich das Gefahrenpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern um Längen dramatischer dar. Dreiviertel der durch den Verfassungsschutz ausgemachten Extremisten bewegt sich am rechten Rand – das Spektrum reicht von klassischen Neonazis über Reichsbürger, Angehörige der Neuen Rechten und dem AfD-Jungendverband bis ins Kampfsport- und Rockermilieu.

Rassisten, Faschisten und NS-Verherrlicher – egal wo und wie diese organisiert sind – finden in Mecklenburg-Vorpommern leider nach wie vor eine große Spielwiese, geheime Rückzugsräume und ideologische Verbündete. Ich begrüße die Bestrebungen des Innenministeriums, diesen Menschenfeinden gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Waffen zu entziehen. Fakt ist: Diese tickenden Zeitbomben am rechten Rand müssen entwaffnet werden.“