Tag der Arbeit: Schutzrechte der Beschäftigten verteidigen – Nein zur Rückkehr zu Hartz IV
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:
„Die von der Linksfraktion auf der jüngsten Landtagssitzung initiierte Aussprache ‚Rolle rückwärts verhindern – Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte von Beschäftigten abwehren‘ hat erneut verdeutlicht, dass sich meine Fraktion als Sprachrohr der Beschäftigten versteht und sich mit Nachdruck für deren Interessen einsetzt. Dabei sieht sie sich immer häufiger einer Mitte-Rechts-Allianz aus CDU, FDP und AfD gegenüber, die den Bürokratieabbau als politischen Kampfbegriff missbraucht und zum Angriff auf geltende Schutzrechte der Beschäftigten bläst. All dies, um vermeintlich die Wirtschaft zu entfesseln.
Dabei ist eines sonnenklar. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel zur Gewinnung von dringend benötigten Arbeits- und Fachkräften in Schulen, Krankenhäusern, im Handwerk oder auf dem Bau. Daher ist und bleibt es richtig, alle Anstrengungen darauf zu richten, die Tarifbindung zu stärken und den gesetzlichen Mindestlohn endlich armutsfest zu machen.
Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ist absolut unverantwortlich und nichts anderes als ein Einfallstor für eine neue Ausbeutungskultur. Der 8-Stunden-Tag war und ist ein Eckpfeiler des Arbeitsschutzes – er schützt nicht nur Gesundheit und Leben, sondern ermöglicht auch eine vernünftige Work-Life-Balance für Millionen Beschäftigte. Wer das aufgibt, spielt mit dem sozialen Frieden. Erschöpfung, Schlafmangel, Unfallgefahr – all das nimmt wissenschaftlich belegt mit jeder weiteren Stunde zu. Mehr Überstunden, mehr Druck und weniger Schutz sind kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt mit Ansage.
45,9 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland – mehr denn je. Sie haben im vergangenen Jahr 55 Mrd. Stunden geleistet. Dennoch behaupten Wirtschaftslobbyisten, wir würden zu wenig arbeiten. Die Wahrheit ist: Die Arbeitswelt braucht keine Peitsche, sondern Perspektiven. Statt stillschweigend hinzunehmen, dass mehr als die Hälfte der geleisteten 1,3 Mrd. Überstunden nicht bezahlt werden, oder mit Steuerfreiheit zu winken, sind eine verbindliche Arbeitszeiterfassung und faire Bezahlung erforderlich.
Hinter der sogenannten Neuen Grundsicherung verbirgt sich letztlich die Rückkehr von Hartz IV unter anderem Namen. Härtere Sanktionen, fragwürdige Zumutbarkeitsregelungen, der Vorrang von Vermittlungen gegenüber Qualifizierungsmaßnahmen und ein Rückfall in alte Denkmuster – das sind verheerende Signale für alle, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind.
Unsere Botschaft auch zum 1. Mai ist daher klar und eindeutig: Hände weg von den Schutzrechten der Beschäftigten. Wer diese streicht, sägt am Fundament unseres sozialen Zusammenhalts. Und das werden wir nicht tatenlos hinnehmen. Für soziale Gerechtigkeit. Für ein menschenwürdiges Arbeitsleben. Für eine Zukunft, die diesen Namen verdient.“