Strukturelle Probleme wirksam anpacken

Zu dem vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgelegten Fünfpunkteplan zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Fünfpunkteplan ist eher ein politisches Feigenblatt als ein ermutigender Vorschlag für das Anpacken der tiefgreifenden strukturellen Probleme in Ostdeutschland. Statt endlich die Ursachen für soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in den Vordergrund zu stellen, setzt der Ostbeauftragte mehr auf Kosmetik und Pflaster. Es ist durchaus richtig, Anreize für Zuzug zu schaffen oder kleine Städte attraktiver zu machen. Aber dies reicht beileibe nicht, um die massive strukturelle Benachteiligung vieler ostdeutscher Regionen zu überwinden. Es ist auch unzureichend, am Finanzausgleich herumzuschrauben, während grundlegende Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur fehlen.

Meine Fraktion fordert seit Jahren eine echte Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West – und zwar flächendeckend, nicht lediglich punktuell. Dabei müssen auch die gravierenden Fehler des Strukturwandels nach der Wende aufgearbeitet werden, die im Osten bewusst oder fahrlässig in Kauf genommen wurden. Von den Lehren und Erkenntnissen, die daraus zu ziehen sind, können alle strukturschwachen Regionen profitieren, in Ost wie in West.

Wiederum fällt auf, dass der Plan keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie Altersarmut bekämpft und das immer noch teilweise starke Lohngefälle geschlossen werden kann.  Geringe Löhne und Renten sind für viele Menschen im Osten das größte Problem. Nach jüngsten Berechnungen werden die Einkommen im Osten auch noch 60 Jahre nach der politischen Wende geringer sein als im Westen Deutschlands. Um hier wirksam im Sinne der Menschen und der Regionen voranzukommen, brauchen wir höhere Mindestlöhne, mehr Tarifgebundenheit, eine gerechte Renten- und Steuerpolitik sowie die nachhaltige Förderung aller strukturschwacher Regionen. Wir erwarten, dass der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt und handelt – überall sollen die Menschen gut leben können.“