Steuerpaket der Bundesregierung zu Lasten von Land und Kommunen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist die von der Bundesregierung geplante Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen grundsätzlich richtig. „Allerdings ist es unverantwortlich, dass die zu erwartenden  Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe zu Lasten der Länder und Kommunen gehen werden“, erklärte Frau Rösler am Montag.

Zur Finanzierung der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste die Bundesregierung endlich auch Spitzenverdiener und große Vermögen heranziehen. „Zur Deckung der Steuersenkungspläne ist es höchste Zeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder zu erheben“, betonte Frau Rösler.

Da Schwarz-Gelb dies im Interesse ihrer Klientel der Vermögenden und Besserverdiener nicht tut, werde Mecklenburg-Vorpommern auf dringend benötigte Einnahmen verzichten müssen. „Am Ende werden die Menschen in einem der ärmsten Länder Deutschlands für öffentliche Leistungen tiefer in die Tasche greifen oder darauf verzichten müssen“, so Frau Rösler.