Steuermehreinnahmen vorrangig für notwendige Aufgaben einsetzen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, eröffnen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen dem Land die dringend benötigten Spielräume für die Konsolidierung des Landeshaushalts und vor allem für die Gestaltung der Zukunft des Landes.

„Natürlich ist es erfreulich, dass die Einnahmen besser als geplant laufen“, erklärte Frau Rösler am Freitag anlässlich der aktuellen Zahlen der Steuerschätzung. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Steuersenkungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass notwendige staatliche Aufgaben nicht oder nur unzureichend finanziert werden können. „Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind dabei immer mehr auf der Strecke geblieben“, so Frau Rösler.

Nur sparen reiche deshalb nicht, die zusätzlichen Einnahmen dürften nicht nur in die Rücklage des Landes fließen. „Wir brauchen aktive Vorsorge, eine deutlich bessere Qualität in der Bildung und Ausbildung – tatsächlich nachhaltige Investitionen“, sagte Frau Rösler. Auch die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen stünde weiter auf der Tagesordnung.

Vor dem Hintergrund der staatlich verordneten „Kreditbremsen“, der prekären Haushaltslage in vielen Kommunen und großer Herausforderungen in der Sozial- und Bildungspolitik müsse die Einnahmeseite gerade bei Ländern und Kommunen deutlich gestärkt werden. „An der Rücknahme der Steuergeschenke für Spitzenverdiener, Reiche und große Unternehmen sowie an der Wiedererhebung der Vermögensteuer führt deshalb kein Weg vorbei.“