Stellenplan in der Justiz in allen Bereichen unzulänglich

Zum Ergebnis der durchgeführten Anhörung zum Stellenplan in der Justiz innerhalb der Haushaltsberatungen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: 

"Es ist deutlich geworden, dass die Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz unzureichend ist. Nach Aussage der Sachverständigen wird der Stellenplan den tatsächlichen Ansprüchen nicht annähernd gerecht. 

Gerade in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ist die Situation besonders prekär. Allein das Verwaltungsgericht Schwerin hat derzeit ein Drittel Personal zu wenig. Auch an den Sozialgerichten können die durch die Hartz 4 Reform aufgelaufenen Bestände mit dem im Stellenplan ausgewiesenen Personal nicht in naher Zukunft abgebaut werden. 

Ein weiteres Problem ist die Altersstruktur bei den Bediensteten. Das Durchschnittsalter der Richter und Staatsanwälte beträgt derzeit etwa 52 Jahre. Setzt in wenigen Jahren die große Pensionierungswelle - nicht nur in M-V - ein, wird sich der enorme Personalbedarf definitiv nicht durch ausreichend qualifiziertes Personal decken lassen. Die Schaffung zusätzlicher Personalstellen ist deshalb unumgänglich."