SPD/CDU regiert mut- und ideenlos und verschiebt drängende Probleme

Zur Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Das Regierungshandeln der Großen Koalition ist mut- und ideenlos. Zudem prägen häufig öffentlich ausgetragener Zank und Hader die Arbeit der Koalitionäre. Die SPD ist an die CDU gekettet und nicht in der Lage, ihren eigenen, selbst formulierten Ansprüchen gerecht zu werden. So hören wir immer wieder – allen voran von Ministerpräsident Sellering, wie wichtig gute Arbeit und gerechte Löhne seien. Aber der Entwurf für ein Landesvergabegesetz von SPD und CDU ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Es formuliert keine tariflichen, sozialen und ökologischen Bedingungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Besonders zu kritisieren ist, dass auch kein Mindestlohn vorgesehen ist.

Gerne rufen Sozialdemokraten auch nach der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Aber SPD-Sozialministerin Schwesig ist mit verantwortlich, dass bei den Hartz-IV-Verhandlungen für Leiharbeiter im Osten geringere Mindestlöhne gelten. Oder die Benachteiligungen bei der Rente, alle unsere Anträge in Bund und Land, diese endlich zu beseitigen, wurden bisher auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Das Gleiche gilt für den raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, für den Sellering immer wieder plädiert. Aber wenn es darauf ankommt, entsprechende Initiativen zu unterstützen – Fehlanzeige.

Die SPD verspricht Weichenstellungen, die sie schon längst hätte vornehmen können und müssen. Sie hat bereits heute alle Möglichkeiten. Sie stellt den Ministerpräsidenten mit der Richtlinienkompetenz, sie hat das Schlüsselressort Finanzen und das für viele wichtige Bereiche zuständige Sozialministerium. Aber nein, wichtige Entscheidungen werden auf Eis gelegt. Das ist nichts anderes als verordneter Stillstand. So wurde etwa die dringend erforderliche Neuordnung der Finanzausstattung der Kommunen nicht angepackt, der Entschuldungsfonds ist lediglich eine Ankündigung. 

Die CDU ist im Regierungshandeln kaum zu erkennen. Sie bleibt weitgehend blass, rückwärtsgewandt und blind für die aktuellen Probleme. Sie fiel vor allem dadurch auf, dass sie die aktive Arbeitsmarktpolitik  abschaffte und die Langzeitarbeitslosen im Regen stehen lässt. Sie präsentiert sich als verlängerter Arm der Bundeskanzlerin. Selbst bundespolitische Entscheidungen, die sich spürbar zum Nachteil im Land auswirken, werden von ihr als Segen verkauft.

In den verbleibenden vier Monaten ihrer Regierungszeit will die Große Koalition noch zahlreiche Gesetze durchpeitschen. Diese sind nicht nur schlechte Kompromisse, sondern auch handwerklich schlecht gemacht und nicht aufeinander abgestimmt. Wie stets bei gesetzgeberischen und anderen Vorhaben handelt die Landesregierung nach Gutsherrenart. Erforderliche Diskussionen und Abstimmungen im parlamentarischen Raum, aber auch mit Vereinen, Verbänden und anderen Partnern erfolgen unzureichend oder bleiben aus, Hinweise von Fachleuten werden ignoriert. Vielerorts, u.a. bei den Kammern und Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden, wird der unkooperative Stil der Koalition beklagt.

Da sich die Koalitionäre nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen und die Auffassungen zum Teil diametral entgegengesetzt liegen, ist keine Strategie erkennbar und wird nichts entschieden. So bleibt beispielsweise der Demografiebericht ein rein statistisches Material, es werden keine Schlussfolgerungen abgeleitet. Die Große Koalition ist eine Mikadokoalition: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.  

In jüngster Zeit hat der Ministerpräsident immer öfter die Notbremse gezogen, so bei der Aktion Kunst gegen Landeswald. Erst wurde jahrelang im Geheimen verhandelt und der Herzogin Donata Wald für Kunstwerke geboten. Als meine Fraktion die Sache ans Licht brachte, wurde dem Ministerpräsidenten die Sache offenbar zu heiß und er stoppte die endverhandelten Verträge. Jetzt drohen Regressansprüche der Herzogin – zum Schaden des Landes.“

Bewertung der einzelnen Politikbereiche durch den Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter:

Bildung und Sport. Die Bildungspolitik muss als katastrophal bezeichnet werden. An den Schulen herrscht ein verordnetes Chaos. Viele Maßnahmen – wie die Selbstständige Schule, schülerbezogene Stundenzuweisungen, Qualitätsverbesserung usw. – haben nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht. Es erfolgte lediglich eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten vom Bildungsministerium auf die Einzelschulen. Damit hat sich die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte – vor allem wegen schulorganisatorischer Fragen – deutlich erhöht. Es entstanden zusätzliche Belastungen der Schulträger ohne finanziellen Ausgleich. Versprechungen wurden nicht eingehalten, teilweise durch die konkreten Entscheidungen konterkariert, z.B. durch die Kürzungen im Bereich der vorschulischen Bildung und die Nichtbeachtung der Empfehlungen der Bildungskommission. Werteerziehung und Erhöhung der sozialen Kompetenzen in der Schule erschöpfen sich für die Koalition in „Kopfnoten“.

Das für 2010 angekündigte Lehrerbildungsgesetz befindet sich erst jetzt als Entwurf der Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren und wird bis zum Ende der Legislaturperiode „durchgepeitscht“ werden. Es erfüllt bei weitem nicht die Anforderungen eines modernen Lehrerbildungsgesetzes. Es ist ein Rumpfgesetz mit Verordnungsermächtigungen.    

An den Hochschulen wurde keine Verbesserung der Studienbedingungen und Attraktivität erzielt. Hochschulinvestitionen sind nur bis 2009 zugesichert, was danach kommt ist fraglich. Positiv ist das Versprechen, keine Studiengebühren einzuführen. Mit der Änderung des LHG sind allerdings zusätzliche Verwaltungsgebühren erhoben worden, die eine zusätzliche Belastung der Studierenden nach sich ziehen.

Die zugesagten Finanzmittel für die Hochschulen, wenn Studierende Hauptwohnsitz in MV nehmen, die so genannte Wohnsitzprämie, werden nicht gezahlt, weil seit fast zwei Jahren die dafür erforderliche Verordnung fehlt.

Das Sportfördergesetz wurde geändert. Da der Finanzrahmen beibehalten wurde, gibt es bei der Finanzierung des LSB als Träger keine Anpassung an die neuen Bedingungen (z.B. Wegfall von ABM für Trainerinnen und Trainer). Die Sportgymnasien werden im Rahmen der schülerbezogenen Stundenzuweisungen schlechter gestellt als bisher. Ihre Spielräume werden nicht erweitert, sondern verengt.

Kunst und Kultur. Statt auf eine nachhaltige Kulturentwicklung setzt der Kulturminister auf Effekthascherei. Es gibt keine Bereitschaft zur umfassenden konzeptionellen und nachhaltigen Entwicklung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur. Die Kulturförderung erfolgt nach Gutsherrenart. Die intransparente Kulturförderung wird von allen Seiten beklagt.
Häufig wurden unausgereifte Ideen präsentiert, wie etwa die Weltkulturerbepläne für Peenemünde. Um Adelige wird gerne ein Hype veranstaltet, insbesondere Luise und Sophie-Charlotte.

Wegen mangelnder Systematik besteht eine dreigleisige Zuständigkeit in der Filmförderung: Staatskanzlei, Wirtschaftministerium, Bildungsministerium.

Das kulturelle Erbe des Landes wird beschädigt statt sorgsam behandelt. Der  Denkmalschutz ist personell völlig unterbesetzt und finanziell vernachlässigt. Wertvolle Kulturgüter (Einbäume) verrotten bzw. sind mit unabsehbaren Folgen beschädigt (Schimmeldepot in Willigrad). Es bestehen eine mangelnde Notsicherung von denkmalgeschützten Guts- und Herrenhäusern und damit ein fehlender Gesetzesvollzug.

Die Rahmenbedingungen für die kulturelle Infrastruktur haben sich in der Regierungszeit von SPD und CDU erheblich verschlechtert. Die Kulturanalyse des Landes belegt, dass in den vergangenen Jahren fast ein Viertel aller Bibliotheken geschlossen wurde. Die Theater und Orchester müssen um ihr Überleben kämpfen. Literaturhäusern und Kunstvereinen werden die Fördermittel gestrichen. Zwei Drittel der Künstlerinnen und Künstler leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die dramatische Situation an allen Standorten der Theater und Orchester im Land ist ein deutlicher Beweis für das Scheitern des Konzepts der Landesregierung aus dem Jahr 2008. Die seither wider alle Vernunft umgesetzte Strategie hat die Lage an allen Häusern verschärft statt wie versprochen Planungssicherheit und Qualitätsverbesserungen zu bringen. Das Einfrieren der Landesförderung auf dem Stand von 1994 hat die existenzielle Gefahr für die Theater und Orchester geradezu heraufbeschworen. Die Weigerung der Landesregierung die Fördermittel zu dynamisieren habe in den vergangenen Jahren zu massivem Stellenabbau bei gleichzeitigen Lohneinbußen geführt.

Soziales. Im Bereich des Sozialministeriums wurden z.T. Gesetze missachtet, Aufträge nicht termingerecht umgesetzt und wenn, dann oft an den Problemen vorbei. Die Sozialpolitik ist zum einen von dem Dilemma eigener Konzeptionslosigkeit und zugleich von einer Koalitionspartnerin geprägt, die einem veralteten Familienbild anhängt und an sozialer Gerechtigkeit wenig interessiert ist. Dies machen die Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Lage von Haushalten mit Kindern schlaglichtartig deutlich. Die Landesregierung will unterstützen, anleiten, informieren, beraten oder Unterstützungsangebote bereitstellen usw.

Bei der Novelle des Kifög wurden völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. So wurde der defizitorientierte Ansatz gewählt, der die Expertenmeinungen in den Anhörungen völlig ignoriert. Durch die teilweise Entlastung der berufstätigen Eltern von Beiträgen und dem Mittagessen für bedürftige Kinder ist ein zusätzlicher immenser bürokratischer Aufwand und in der Folge mehr Chaos denn Nutzen für die Kleinsten entstanden. Die Absenkung des Personalschlüssels und die zusätzlichen Aufgaben in den Kitas sind völlig unterfinanziert. Insgesamt werden Eltern, Erzieher, Träger und Kommunen und nicht zuletzt die Kinder weiter zusätzlich belastet.

Jüngstes Beispiel der unhaltbaren Widersprüchlichkeit ist der Pakt für Tarifverträge – in den Landesmitteln für Kitas sind die Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt! Das heißt, Eltern und Kommunen müssen die Steigerungen schultern.

Das von der Landesregierung selbst deklarierte wichtigste Ziel der Kinder- und Jugendpolitik, dass „alle Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern in sozialer Sicherheit, emotionaler Geborgenheit, mit gleichen und gerechten Lebenschancen aufwachsen“ wird meilenweit verfehlt.

Das Kinder – und Jugendprogramm als wichtiges Steuerungsinstrument wurde trotz des gesetzlichen Auftrags und des „Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern“ nicht fortgeschrieben.

Das Prora-Event 2010 wurde grandios an die Wand gefahren.

Es gibt keine erkennbaren Schritte zur Verbesserung der Lebenssitua­tion für Menschen mit Behinderungen im Zeitalter der Inklusion. Stattdessen wurden das Pflegewohngeld und das Landesblindengeld gekürzt.

Die Gesundheitsberichterstattung ist gesetzlich festgeschrieben, wurde jedoch von der Gesundheitsministerin als nicht sachdienlich ignoriert. In der ganzen Legislatur wurde nicht ein Bericht vorgelegt, mit dem die Landesregierung die aktuelle Situation bewertet und Schwerpunkte für ihr gesundheitspolitischen Handeln ab­leitet.

Gleichstellung. Das Büro der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung macht eine gute Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zur Sensibilisierung der Akteure in Politik und Gesellschaft für Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern im Land. Es muss aber auch hier festgestellt werden, dass den Worten oftmals keine Taten folgen.

Völlig unverständlich ist die fortwährende Ablehnung unserer Anträge, die auch den Forderungen der Gleichstellungsbeauftragten entsprechen, beispielsweise zur Herstellung von Entgeltgleichheit, zu einer Frauenquote in Aufsichtsräten oder zur Verbesserung der Situation der Hebammen. Damit geht die Chance verloren, wichtige Themen in den Ausschüssen zu beraten.

Die Brisanz und der Handlungsdruck im ländlichen Raum wird auch von der Gleichstellungsbeauftragten völlig verkannt. Obwohl klar ist, dass Frauen heute und künftig in vielen Bereichen fehlen werden, ist kein Konzept bzw. konkretes Handeln für eine Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Männern in MV zu erkennen.

Besonders deutlich wird die Schwerfälligkeit bei der Umsetzung des Gleichstellungsansatzes auch in den Ministerien. So gibt es nur drei Ministerinnen, Frau Dr. Seemann ist als Staatssekretärin allein auf weiter Flur, und der Frauenanteil in den Abteilungsleiterpositionen liegt bei lediglich 9 Prozent.

Migration. Die Migrationspolitik in MV besitzt keinen großen Stellenwert in der Landespolitik. Die Integrationsarbeit übernehmen zunehmend freie Träger, das Land gibt die Verantwortung stückweise aus der Hand.

MV hat als einziges ostdeutsches Bundesland keinen Integrationsbeauftragten bei der Landesregierung, was wohl auch Ursache für die geringe Außenwirkung der integrationspolitischen Arbeit ist. Zu kritisieren ist auch, dass zwei Referate in unterschiedlichen Ministerien – Sozial- und Innenministerium – für migrationspolitische Themen zuständig sind.

Positiv zu erwähnen ist die Fortschreibung des von uns initiierten Landesintegrationskonzeptes. Die Fortschreibung liegt seit Februar 2011 vor.

Insgesamt stagniert die Integration von Zuwanderern. Es gibt keine Neuerungen und keine Fortschritte für ein besseres Zusammenleben der Zugewanderten und der Einheimischen in MV. Es ist immer noch die rückwärtsgewandte Politik, mit der Zuwanderer eher verwaltet und stillgehalten werden, als tatsächlich gefördert und integriert. Vor allem die Gruppe der Flüchtlinge wird nur marginal in die Integrationsbemühungen einbezogen.

Die Ablehnung unseres Antrags zur besseren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse ist auch vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels fahrlässig.

Arbeit. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt es faktisch nicht, sie wird der Bundesagentur für Arbeit und den ARGEn überlassen. Die ausschließliche Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt hat zur Streichung fast aller Mittel für Arbeitsmarktprojekte geführt, die vorher durch die Regionalbeiräte für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung vergeben worden sind. Die Finanzierung der OASEn wurde eingestellt.

Eine Einigung in der Koalition über einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn ist utopisch. SPD und CDU beschränken sich auf allgemeine Appelle an die Unternehmer. Der Entwurf für ein Vergabegesetz der Koalition ist lediglich eine Zusammenfassung von Vorgaben, die bereits in anderen Gesetzen und Verordnungen enthalten sind. Tritt das Gesetz in dieser Form in Kraft, wird Wettbewerb um öffentliche Aufträge auch künftig zu Lasten der Beschäftigten geführt. Tarifliche, ökologische und soziale Kriterien sind nicht enthalten, Bestimmungen für einen Mindestlohn fehlen.

Die Koalition lobt sich für die „guten“ Arbeitslosenzahlen. Sie ignoriert dabei, dass die Statistik bei weitem nicht alle Erwerbslosen widerspiegelt, im April wurde rund 35 000 herausgerechnet. Sie ignoriert, dass etwa ein Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten und etwa 50 000 ergänzende Leistungen erhalten müssen, damit sie überleben können. Der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen entspricht dem Zuwachs an prekären Verhältnissen. Die Koalition blendet aus, dass monatlich rund 1200 Menschen entweder das Land verlassen oder in Ruhestand gehen

In der SPD-CDU-Koalition gibt es keine Bereitschaft, durch öffentliche Förderung gesellschaftlich wichtige Bereiche in Sport, Kultur, Umweltschutz oder Jugendarbeit zu stärken.

Wirtschaft und Tourismus. Die Wirtschaftspolitik des Landes ist zu wenig zukunftsorientiert. Mit einer defensiven Politik wurden Chancen für eine klare Ausrichtung auf zukunftsträchtige Branchen vertan. Eine innovative Strategie für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung fehlt bis heute, der Minister verliert sich im Klein-Klein. Es hapert an neuen Ideen und deshalb heißt es hauptsächlich „Weiter so“. Viel zu zögerlich und nur als kleiner Schritt erfolgte eine Umwandlung von Zuschüssen zu mehr Darlehen in der Wirtschaftsförderung. MV ist von einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung noch weit entfernt. Neben der geringen Wirtschaftskraft ist das Hauptproblem in den bundesweit geringsten Löhnen zu sehen.

Der Pakt für Fachkräftesicherung kam viel zu spät. Die Analysen und Prognosen zur Entwicklung der Fachkräftesituation im Land liegen seit langem vor. Angesichts der zunehmenden Klagen über Nachwuchsprobleme kann man nur sagen: „Endlich ausgeschlafen, Landesregierung?“ Den schönen Worten in den Papieren müssen dringend Taten folgen. Um das Ziel zu erreichen, MV zum Gesundheitsland Nummer eins zu entwickeln, ist noch viel zu tun. Für die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft hat die Landesregierung bisher zu wenig Verbindlichkeit und Verlässlichkeit erkennen lassen. Ausgesprochen gute und bemerkenswerte Ideen in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Tourismus finden durch das Wirtschaftsministerium zu wenig Beachtung und Unterstützung.

Wirtschaftsminister Seidel glaubt, man könne die österreichische Gemütlichkeit nach Mecklenburg-Vorpommern importieren und schon sei alles in Butter. Er kündigte an, die Allgemeinverbindlichkeit für die unterste Lohngruppen in der Tourismusbranche prüfen zu lassen. Mit welchem Ziel? Stattdessen sollte sich auch Herr Seidel endlich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen.

Haushalt und Finanzen. Die Landesregierung wird auf Bundesebene nicht aktiv, damit sich die Einnahmesituation des Landes verbessert. Es genügt nicht, wie das Kaninchen vor Schlange zu sitzen und darauf zu verweisen, dass weitere Kürzungen ins Haus stehen, wenn sich die Einnahmen nicht verbessern. Da müssen schon entsprechende Bundesratsinitiativen auf den Tisch. Aber die rot-schwarze Landesregierung hat sich bisher nicht dafür stark gemacht, dass u.a. die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz erhöht wird sowie große Erbschaften stärker als bisher besteuert werden

Die Haushaltspolitik orientiert sich ausschließlich an buchhalterischen Kennzahlen und Sparvorgaben und reagiert völlig unzureichend auf aktuelle Erfordernisse, wie beispielsweise eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen oder die Sicherung der Theater- und Orchesterfinanzierung. Landesregierung und Koalition haben mehrfach betont, mehr in die schulische Bildung zu investieren. Direkt bei den Schulen, für die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern, kommt aber das Geld nicht an.

Der Vorstoß der Regierungsfraktionen, noch in dieser Legislatur die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist derzeit völlig unnötig, es besteht keinerlei Handlungsdruck. Das Land hat schließlich seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Die Schuldenbremse wird auch von den Gewerkschaften und der kommunalen Familie abgelehnt.

Innenpolitik. Insgesamt von Mutlosigkeit geprägt. Die Verwaltungsreform hat ihren Namen nicht verdient und war entgegen der Ankündigung des Innenministers Lorenz Caffier keine Reform im Dialog. Sie wurde gegen großen Protest der kommunalen Familie durchgepeitscht und beschränkte sich auf den Neuzuschnitt der Kreise. Nennenswerte Aufgabenübertragungen auf die Kommunen gab es nicht, die Funktionalreform wurde zum Beiwerk. Da war Rot-Rot nach Auffassung aller Beteiligten schon weiter. Die Enquetekommission wurde dem Koalitionszwang untergeordnet, wodurch eine ergebnisoffene Arbeit über weite Strecken blockiert wurde.

In der gleichen Weise agierte Caffier beim Kommunalen Finanzausgleich. 2006 hatte die CDU noch versprochen, die kommunale Finanzausstattung nicht weiter abzusenken. Auch müsste das Finanzausgleichsgesetz grundsätzlich neu strukturiert werden, insbesondere müsse der Gleichmäßigkeitsgrundsatz weg. Die Bilanz 2006 bis 2011 sieht düster aus. Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz hielt die Regierung fest, die Leistungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sinken bei steigenden Ausgaben der Kommunen insbesondere im Sozialbereich. Eine dringend notwendige grundlegende Überarbeitung des FAG wird auf die nächste Wahlperiode verschoben. Die Kommunen sind von einer aufgabengerechten Finanzausstattung weiter entfernt denn je.

Ob die Polizeistrukturreform die von Caffier versprochenen positiven Effekte bringt, bleibt abzuwarten. Nach Auslaufen des Personalentwicklungskonzepts im Jahr 2010 baut die Landesregierung einfach pauschal weiter Stellen ab. Erst ab dem Jahr 2016 soll sich an der pauschalen Einsparquote vielleicht etwas ändern.

Positiv ist der glaubwürdige Einsatz des Innenministers im Engagement gegen den Rechtsextremismus zu bewerten.

Justiz. Die Regierungspolitik in diesem Bereich ist zum Teil halbherzig und zum Teil durch Untätigsein geprägt. So etwa bei der Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit. In Zeiten von Verwaltungsmodernisierung und Überprüfung von bestehenden Behördenstrukturen ist es unüblich, ein neues Landesamt zu errichten. Dieses Projekt ist deutschlandweit einzigartig. Genau aus diesem Grund hätte die Einrichtung eines solchen Landesamtes einer wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung bedurft, was nicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Dadurch besteht die Gefahr, dass mit diesem Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit ineffizient Strukturen aufgebaut werden, ohne dass man dies anhand von Zahlen rechtzeitig erkennen und gegensteuern könnte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2009, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausnahmslos menschenrechtswidrig ist. Durch diese Entscheidung hatte die Landesjustiz in Mecklenburg-Vorpommern dafür Sorge zu tragen, dass zwischen dem allgemeinen Strafvollzug und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung ein qualitativer Abstand gewahrt bleibt („Abstandsgebot“). Bis heute liegen jedoch keine langfristigen Konzepte für eine verfassungsrechtskonforme Unterbringung der in unserem Land Sicherungsverwahrten vor. Und das zwei Jahre nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte!

Zu kritisieren ist auch, dass die Justizministerin an der Herstellung einer tatsächlichen Unabhängigkeit der Justiz, wie sie auch der Richterbund MV fordert, nicht interessiert ist.

Energie. Die Große Koalition konnte auf die gute Förderung der erneuerbaren Energien durch den ehemaligen Umweltminister Wolfgang Methling aufbauen. Dieser Vorteil war jedoch bald verspielt, u.a. durch die volle Konzentration auf das Steinkohlekraftwerk in Lubmin in der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Dies hat zu massiven Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien geführt. Es erfolgte keine Mittelkonzentration im Haushalt, MV ist heute im bundesweiten Ranking von einer Spitzenposition ins Mittelfeld gerutscht. Erst mit der Beerdigung des Plans, ein Steinkohlekraftwerk zu errichten, erhalten die erneuerbaren Energien auch bei der CDU einen etwas höheren Stellenwert. Erst seit der atomaren Katastrophe in Fukushima ist es um die Atomkraft als „Brückentechnologie“ still geworden. Und plötzlich macht sich die SPD zum Vorreiter für erneuerbare Energien.  Dies wird erst glaubwürdig, wenn der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stadtwerke die erforderliche Unterstützung erfahren.

Umwelt. Die Politik der Koalition im Umweltbereich ist vor allem durch die Anpassung des Landesrechtes an das europäische und das Bundesrecht geprägt und brachte auf keinem Gebiet eine Verbesserung von Umweltstandards. Im Gegenteil, mit der Anpassung des Landesnaturschutzgesetzes an das Bundesrecht fand ein einmaliger Abbau von Naturschutzstandards statt. So wurden die Uferschutzstreifen an der See von 200 Meter auf 150 verkürzt und bei Binnengewässern darf jetzt mit einer Halbierung des Schutzstreifens auf 50 Meter fast bis an das Ufer herangebaut werden. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und stetig zunehmender Küstenbewegung mit verstärkten Uferabbrüchen ist dies unverantwortlich. Ebenso zu kritisieren ist die deutliche Verkürzung der Abstandsregelung beim Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft auf einen Meter scharf zu kritisieren.

Landwirtschaft. Auch in der Agrarpolitik treten die tiefen Gegensätze der Koalitionspartner in grundsätzlichen Fragen deutlich zutage. Während die SPD die Ergebnisse der demokratischen Bodenreform als historische Tatsache anerkennt, stellt sich die CDU klar auf die Seite der Alteigentümer. Damit hat sie z.B. einen wirksamen Einsatz des Landes gegen die Einführung des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes verhindert und dafür gesorgt, dass nicht wirtschaftende Alteigentümer beim Bodenerwerb ungerechtfertigt besser gestellt werden und neue Anreize für die Bodenspekulation geschaffen werden. Damit nimmt die CDU eine Benachteiligung der wirtschaftenden einheimischen Landwirte billigend in Kauf.

Ebenso gegensätzlich sind die Auffassungen von SPD und CDU zu Zukunftsentscheidenden Frage der Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013. Hier beharrt die CDU auf der Beibehaltung des Status Quo, während sich die SPD mit einem auf europäische Realitäten ausgerichteten zukunftsfähigen Konzept für langfristige und notwendige Veränderungen der GAP einsetzt. Resultat der gegensätzlichen Auffassungen zu Grundfragen der Agrarpolitik sind auch in diesem Bereich Stillstand und Zeitverlust.

Bau- und Landesentwicklung. Der Ministerwechsel von Otto Ebnet zu Volker Schlotmann ist insgesamt positiv zu bewerten. Berichte über das Durchschneiden von Bändchen wurden abgelöst von Berichten über inhaltliche Aktivitäten.

Wir unterstützen den Einsatz für den Erhalt der Städtebauförderung auf hohem Niveau, die Beförderung der Baukultur und die Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen.

Kritisch zu sehen ist, dass sich der Minister als Raumordnungsminister beispielsweise der Sorgen um immer größere Stallanlagen und mancherorts sehr gehäuft vorhandene Bioenergieanlagen nicht annimmt und die Problematik bisher allein dem Agrarminister Backhaus überlässt.

Verkehr. Für den Verkehrsbereich gilt, dass sich die Prioritäten seit dem Wechsel des Verkehrsministers geändert haben. Im Vordergrund steht nicht mehr „Alles für die Straße“. Wir haben uns stets für die Festschreibung von Qualitäts- und Sozialstandards bei Vergabeverfahren für den SPNV eingesetzt, für die Transparenz beim Einsatz der Regionalisierungsmittel und gegen den Börsengang der Deutschen Bahn AG. Trotz der Ablehnung unserer Anträge wurden einzelne Punkte durch Minister Schlotmann umgesetzt. Dazu zählen die Einführung von Sozial- und Qualitätsstandards bei den SPNV-Ausschreibungen.