SPD und CDU im Tiefschlaf: Zukunftschancen werden verspielt
Nach Auffassung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, und der finanzpolitischen Sprecherin, Jeannine Rösler, stellen SPD und CDU einen Haushalt zur Abstimmung, der die wichtigen Zukunftsfragen des Landes nicht angeht. „Der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/2013 setzt keine neuen Akzente und steht vor allem unter dem Spardiktat“, erklärte Holter am Freitag in Schwerin. „Selbstverständlich steht die Linksfraktion weiterhin für Haushaltskonsolidierung und solide Finanzpolitik, aber nicht für Sparen um jeden Preis.“
Der Haushaltsentwurf spiegele die Herangehensweise von SPD und CDU an die drängenden Aufgaben im Land wider. „Die Probleme werden schöngeredet, auf die lange Bank geschoben oder gar ignoriert“, sagte Frau Rösler. „Es finden sich keine Lösungsansätze für die teilweise desolate Situation in den Schulen, Fehlanzeige auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Theater und Orchester werden im Regen stehen gelassen, und der Schwerpunkt Energiewende, wozu aus unserer Sicht auch eine Stärkung des ÖPNV gehört, ist nicht zu erkennen. Auch für den großspurig angekündigten Zukunftsvertrag mit den Kommunen wurde keine Vorsorge getroffen“, so Frau Rösler. Obwohl der Haushalt Gestaltungsmöglichkeiten zulasse, wurden alle Anträge der Linksfraktion ohne Diskussion pauschal vom Tisch gewischt. „Unsere Vorschläge sind seriös gegenfinanziert, es sind keine neuen Schulden erforderlich, und im Sparstrumpf würden noch satte 350 Mio. Euro verbleiben.“
Holter kündigte an, dass seine Fraktion bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts in der kommenden Woche erneut eine Reihe von Anträgen stellen wird. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch bei den Koalitionären der Groschen fällt: Ein gut gefüllter Sparstrumpf ist für die Zukunft des Landes wichtig. Noch wichtiger sind aber mehr Investitionen vor allem in Bildung. Das sind Investitionen, die präventiv wirken und sich später doppelt und dreifach auszahlen. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.“