Soziale Härten beim Rundfunkbeitrag beseitigen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden auf ihrer Tagung in Rostock u.a. auch über die Höhe des Rundfunkbeitrages beraten. Die Regierungschefs haben zu dem Vorschlag der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent zu senken, unterschiedliche Auffassungen. Ministerpräsident Erwin Sellering meint, dass jede Möglichkeit, den Beitrag zu senken, genutzt werden sollte. Dieser populistischen Forderung widerspricht der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter: 

„Diese minimale Absenkung des Rundfunkbeitrags ist nicht sinnvoll, sozial und gerecht ist sie gleich gar nicht. Nicht sinnvoll, weil damit die Menschen nicht wirklich entlastet werden. Unsozial und ungerecht, weil in nächster Zukunft mit deutlichen Beitragserhöhungen gerechnet werden muss. Die Sendeanstalten melden für den Zeitraum von 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf von 38,5 Mrd. Euro an und planen den Werbeanteil zu reduzieren. Dies hätte eine deutliche Beitragserhöhung ab 2021 auf 20 Euro und mehr zur Folge.

Die Länderchefs sollten die Sendeanstalten auffordern, alle Maßnahmen für stabile Beiträge und weitere Entlastungen bestimmter Gruppen einzuleiten. Das wäre sozial gerecht. Dafür könnten die erwirtschafteten Überschüsse verwendet werden. Angesichts der generellen Programmvielfalt stellt sich die Frage, wie viele Programme in Deutschland durch alle Menschen zwingend finanziert werden müssen. Warum müssen in M-V alle Haushalte alle Rundfunkprogramme finanzieren, wenn diese gar nicht von allen empfangen werden können?

Durch die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sind soziale Härten entstanden, die rückgängig gemacht werden müssen. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, Gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe und Kleingärtner. Notwendig sind auch Entlastungen für die Wirtschaft, u.a. das Handwerk, den Mittelstand sowie Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus.“