Schulgesetz mit Rückenwind - Breite Zustimmung für starken Bildungskurs

Zur Anhörung zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die zahlreichen Stellungnahmen aus Schulen, Wissenschaft, Kommunen, Elternvertretungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigen eindrucksvoll, wie groß das gemeinsame Engagement für eine moderne, gerechte und zukunftsfähige Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist. In der Anhörung erfuhr der Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes konstruktiven Rückenwind.

Besonders erfreulich ist die breite Zustimmung zur geplanten Stärkung der Demokratiebildung. Die Universität Rostock bezeichnet die Verankerung des Beutelsbacher Konsenses sogar als „Meilenstein“ – ein Begriff, der treffend beschreibt, welche Signalwirkung dieser Schritt hat. Auch die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung begrüßt den Vorstoß ausdrücklich und betont, dass Lehrkräfte nun die rechtliche Klarheit erhalten, die sie brauchen, um souverän und professionell für demokratische Werte einzustehen. Gleichzeitig wurde deutlich: Pädagogische Stärke braucht mehr als Paragrafen. Entscheidend sei eine verlässliche pädagogische Struktur, die Beziehungsarbeit ermöglicht und Erziehungsmaßnahmen sinnvoll einbettet.

Ebenso positiv wird die Richtung im Bereich der Digitalisierung bewertet. Die Landeshauptstadt Schwerin, der Landkreistag und die Freien Schulen unterstützen die Entscheidung, eine landesweite digitale Infrastruktur weiterzuentwickeln und damit noch mehr Verlässlichkeit und Einheitlichkeit zu schaffen. Es wurde unterstrichen, dass die neuen Regelungen die pädagogische Freiheit stärken und innovative Unterrichtsformen fördern. Das wachsende Engagement in diesem Bereich zeigt, dass wir als Land auf einem guten Weg sind, Bildungsangebote in die digitale Zukunft zu führen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die technische Infrastruktur noch nicht überall ausreicht. Schulen benötigen verlässliche Internetzugänge, moderne Ausstattung und klare technische Standards.

Die Beiträge der Anzuhörenden bringen wertvolle praktische Perspektiven ein. Die Erfahrungen aus dem Schulalltag zeigen, wie groß das Potenzial zentraler IT-Lösungen und landesweiter Softwarelizenzen ist. Mit der Weiterentwicklung der Digitalen Landesschule wird künftig sogar eine vollwertige Leistungsbewertung möglich, sodass Schüler:innen unabhängig von Krankheit, Wohnort oder besonderen Belastungen verlässlich benotet und begleitet werden können.

Auch der Landeselternrat bringt wichtige Impulse ein und hebt hervor, wie entscheidend ein starker Ganztags- und Hortbereich für Familien ist. Positiv bewertet wird die Einführung von Ganztagskoordinatoren sowie die hohe Akzeptanz des Horts im Land. Es wurde in diesem Zusammenhang betont, dass eine echte Verzahnung von Schule und Hort nötig sei sowie Ganztags- und Betreuungsangebote, insbesondere für Kinder mit besonderen Förderbedarfen konsequenter in der Schule zu verankern sind. Das stärkt Teilhabe und entlastet Familien. Frau Zander vom Landeselternrat unterstrich zudem die wachsende Bedeutung der unterrichtsbegleitenden pädagogischen Fachkräfte (UpF).

Besonders ermutigend ist schließlich der breite Wunsch nach Zusammenarbeit und Mitgestaltung. Nahezu alle Anzuhörenden signalisieren, dass sie bereit sind, an einer modernen Bildungslandschaft mitzuwirken, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die Menschen im Land wollen ein starkes, gerechtes und zukunftsorientiertes Schulgesetz. Die Linksfraktion wird die Impulse der Sachverständigen aufgreifen und konstruktiv in den parlamentarischen Prozess einbringen. Unser Ziel ist klar: ein Schulgesetz, das nicht nur reagiert, sondern gestaltet; das Chancen eröffnet, demokratische Bildung stärkt und den Weg in die digitale Zukunft ebnet.“