Riesige Erbschaften gerecht besteuern – statt bei geringen Einkommen zu kürzen

Zur anhaltenden Debatte um die Stärkung der Öffentlichen Haushalte erklärt der PGF und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„In der Debatte um die Stärkung der Öffentlichen Haushalte werden diejenigen zu Sündenböcken gemacht, die ohnehin über geringe Einkommen verfügen: Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher, Rentnerinnen und Rentner sollen verantwortlich sein für immer größere Lücken im Staatssäckel. Das ist eine dreiste Lüge und soll davon ablenken, dass diejenigen, die am meisten haben, keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgabe leisten. Neben Einkommensmillionären sind dies die Erbinnen und Erben riesiger Vermögen.

Deutschland ist im europäischen Vergleich ein Paradies für Erbinnen und Erben. Wir leben längst in einer Erbengesellschaft: Jahr für Jahr werden in Deutschland etwa 300 bis 400 Mrd. Euro vererbt – eine gigantische Summe. Davon landen aber nur etwa 13 Mrd. beim Fiskus. Das entspricht effektiv einem Steuersatz von kaum mehr als 3 Prozent auf die riesigen Vermögenstransfers. Der Großteil der Erbschaften bleibt faktisch unversteuert und trägt so zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

Besonders alarmierend: Erben vergrößern bestehende Ungleichheiten. Männer profitieren überproportional, der Osten bleibt strukturell im Nachteil, und selbst Minderjährige erhalten inzwischen Milliardenvermögen. Allein an Kinder und Jugendliche sind laut aktuellen Erhebungen bereits 33 Mrd. Euro übergegangen – durchschnittlich 825 Mio. Euro pro minderjährigen Erben. Das zementiert gesellschaftliche Risse und verschärft soziale Ungerechtigkeit.

Wir fordern deshalb seit vielen Jahren Vermögens- und Einkommensmillionäre stärker zu beteiligen, den Sozialstaat und öffentliche Investitionen zu sichern. Das entfacht keine Neiddebatte, sondern schützt und stärkt unsere Demokratie. Nur eine faire Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften garantiert soziale Gerechtigkeit!“