Reform mit Rückenwind: Linksfraktion unterstützt neues Landeshochschulgesetz
Zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:
„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die geplante Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) grundsätzlich als wichtigen Schritt, um den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und Hochschulen zukunftsfähig aufzustellen. Der Gesetzentwurf enthält zentrale Verbesserungen – insbesondere bei Mitbestimmung, Durchlässigkeit, Familienfreundlichkeit und dem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Gleichzeitig macht die Linksfraktion deutlich: Eine Reform ist nur dann wirksam, wenn sie von einer verlässlichen Finanzierung, guten Arbeitsbedingungen und sozial gerechten Rahmenbedingungen begleitet wird. Wer Mecklenburg-Vorpommern stärken will, muss Lehre, Forschung und Studium so gestalten, dass sie für alle zugänglich, demokratisch organisiert und sozial gerecht sind.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Weiterentwicklung der bisherigen Fachhochschulen zu Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und die Möglichkeit, forschungsstarken Bereichen ein Promotionsrecht zu verleihen. Die Linksfraktion bewertet das als konsequente Anerkennung der Realität: An den HAWs wird längst auf hohem Niveau geforscht, entwickelt und transferiert – oft sehr nah an den Bedarfen der Regionen, der Wirtschaft und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei ist entscheidend, dass Qualitätssicherung transparent, nachvollziehbar und wissenschaftlich fundiert erfolgt. Dass eine externe Begutachtung vorgesehen ist, ist grundsätzlich richtig.
Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass Open Access und der freie Zugang zu Forschungsdaten und -ergebnissen als Aufgabe der Hochschulen gesetzlich verankert werden. Forschung, die öffentlich finanziert ist, muss auch öffentlich zugänglich sein – für Studierende, für Schulen, für Zivilgesellschaft, für kleine Unternehmen und für die breite Bevölkerung. Gerade in Zeiten, in denen Wissenschaft unter Druck gerät und Verschwörungserzählungen wachsen, ist offene Wissenschaft ein Beitrag zu Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen.
Ein starkes Signal ist auch der Ausbau studentischer Mitwirkung: Künftig soll in jeder Hochschule ein studentisches Mitglied stimmberechtigt Teil der Hochschulleitung sein. Studierende brauchen reale Einflussmöglichkeiten – und gleichzeitig müssen auch Beschäftigte und wissenschaftlicher Mittelbau gestärkt werden.
Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen unter enormem Druck: Neben dem Studium arbeiten, Kinder betreuen oder Angehörige pflegen – das ist Alltag. Umso wichtiger ist, dass das Studium familienfreundlicher wird und der Nachteilsausgleich gestärkt wird, damit Care-Arbeit nicht zu Studienabbrüchen, Verlängerungen oder finanziellen Krisen führt. Die Linksfraktion macht klar: Wer Chancengleichheit will, muss Studienbedingungen schaffen, die zur Realität der Menschen passen – nicht zur Idealvorstellung eines Vollzeitstudiums ohne Nebenjob.
Auch die geplante Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte ist ein wichtiger Schritt. Wenn Hochschulen künftig flexibler mit Praxiszeiten umgehen können und Zugangshürden sinken, stärkt das die Durchlässigkeit im Bildungssystem. Gerade in einem Flächenland mit Fachkräftebedarf ist das nicht nur Bildungspolitik, sondern auch Strukturpolitik.
Die Linksfraktion begrüßt außerdem, dass Hochschulen verpflichtet werden, Vielfalt zu fördern und Strategien zur Verhinderung von Diskriminierung zu entwickeln. Hochschulen müssen Orte sein, an denen niemand wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, sexueller Identität oder antisemitischer bzw. rassistischer Zuschreibungen ausgegrenzt wird. Ebenso richtig ist die Stärkung der Gleichstellungsarbeit auf Fachbereichsebene – denn Gleichstellung erfolgt in Strukturen, Berufungsverfahren und Entscheidungswegen. Der angekündigte Abbau von Berichtspflichten und Anzeigepflichten kann Hochschulen entlasten und Autonomie stärken.
Die Linksfraktion stellt abschließend klar: Die Novelle ist ein Fortschritt. Dazu gehören auch eine dauerhafte Grundfinanzierung, gute Arbeitsbedingungen und Entfristungsperspektiven für wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal, mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende, starke Studierendenwerke und eine Hochschulpolitik, die auf soziale Verantwortung setzt.“