Politische Bildung ist das A und O

Anlässlich der Anhörung im Bildungsausschuss zum Rechtsextremismus unter Jugendlichen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Die alarmierende Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus unter Jugendlichen zeigt, wie wichtig es ist, die politische Bildung zu stärken. Laut Angaben des Bildungsministeriums sind rechtsextreme Vorfälle auch an unseren Schulen gestiegen. Völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole oder gar öffentlich gezeigte Hitlergrüße sind nach Angaben der ostdeutschen Landesschülerräte vielerorts keine Einzelfälle mehr.

Rechtsextreme Ideologien erreichen junge Menschen zunehmend über soziale Netzwerke, Desinformationskampagnen und subtil codierte Propaganda. Jugendliche werden dort mit professionell aufbereitetem, emotional aufgeladenem Material konfrontiert, das sich als ‚kritische Meinungsäußerung‘ tarnt, aber in Wahrheit demokratiefeindliche und menschenverachtende Inhalte transportiert.

Angesichts dieser Entwicklungen begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich, dass das Bildungsministerium mit dem Konzept ‚Politische Bildung und Demokratiebildung‘ ein systematisch durchdachtes Rahmenmodell aufgelegt hat. Dieses Konzept basiert auf einem 3-Säulen-Modell: erstens der politischen Bildung als Fach, zweitens der politischen Bildung als Querschnittsthema und drittens der Schule als demokratischem Erfahrungsraum. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der laufende Modellversuch zum neuen interdisziplinären Fach ‚Gesellschaftswissenschaften‘ in den Jahrgangsstufen 5 und 6. Dieses Integrationsfach verbindet Politische Bildung mit Geschichte, Geografie und Arbeitslehre/Wirtschaft. Die Linksfraktion steht für eine Schule, in der Kinder und Jugendliche demokratische Werte leben, Vielfalt respektieren, kritisch denken und solidarisch handeln lernen. Politische Bildung ist kein Luxus – sie ist die Voraussetzung für den Erhalt unserer Demokratie.“