Nordkreuz-Netzwerk muss zerschlagen werden

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag „Neue Erkenntnisse zum rechten Nordkreuz-Netzwerk“(Drs. 19/31238) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Nordkreuz-Netzwerks mit seinen mörderischen Plänen müssen wir vom Fortbestand dieser Gruppierung ausgehen. Dieser Befund ist unfassbar und ein Schlag ins Gesicht besonders jener Menschen, die in den Fokus der mutmaßlichen Rechtsterroristen geraten sind.

Die fortdauernde Existenz des Netzwerks ist maßgeblich auf Ignoranz und Verharmlosung durch die Behörden zurückzuführen. Seit knapp vier Jahren dümpeln die Ermittlungen gegen zwei Hauptbeschuldigte beim Generalbundesanwalt vor sich hin. Sowohl die Bundes- als auch die Landesebene verschließen die Augen vor der Existenz dieses Netzwerkes, obwohl dies schon lange kein Geheimnis mehr ist. Man begnügt sich damit, lediglich einzelne waffenrechtliche Verstöße zu ahnden. Feindeslisten, Leichensäcke und die eindeutig extrem rechte Motivation der Akteure werden dabei geflissentlich ignoriert.

Die potenziellen Opfer der rechtsterroristischen Anschlagspläne werden weitestgehend allein gelassen. Insbesondere die Landesbehörden müssen endlich konsequent gegen das Nordkreuz-Netzwerk vorgehen. Der bisherige zimperliche Umgang ermutigt lediglich weitere Tag-X-Fanatiker, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Von der Landesregierung erwarte ich eine umfassende Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Anlage).“