Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land

Zur Aktuellen Stunde „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mecklenburg-Vorpommern hat aus den Hochwasser-Ereignissen der zurückliegenden Jahre gelernt, Schlüsse gezogen und Maßnahmen umgesetzt. Unser Bundesland ist gut vorbereitet, die Einsatzkräfte sind geübt und geschult. Deiche werden ständig überwacht, Hochwasserschutzanlagen seit vielen Jahren saniert, neu gebaut und angepasst. Das ist deshalb wichtig, weil es seit 1990 mehrere bedeutende Hochwasserereignisse etwa an der Elbe gab. Die Schäden durch diese Flutkatastrophen waren massiv. Allein das Elbehochwasser im Sommer 2002 verursachte in Deutschland insgesamt Schäden von mehr als elf Mrd. Euro. Über 370 000 Menschen waren betroffen und 21 Menschen starben. Die diesjährige verheerende Hochwasserkatastrophe in Mittel- und Südosteuropa mit insgesamt mehr als 20 Toten und noch gar nicht zu beziffernden Schäden macht doch eines deutlich: Wir stehen vor größten Herausforderungen!

Nicht Migration bedroht Europa, sondern der menschengemachte Klimawandel. Wer in Reaktion auf den islamistischen Messerangriff in Solingen – eine abscheuliche Tat, die wir zutiefst verurteilen – die Ausrufung einer ‚nationalen Notlage‘ fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das zahlt bei den Rechtsextremen ein und spielt den Islamisten in die Karten. Die eigentlichen Probleme werden wir so nicht lösen, im Gegenteil.

Die Klimakrise und ihre Auswirkungen auf unser aller Leben erfordern massive Investitionen in den Klimaschutz, in Prävention, erfordern kluge Vorkehrungen gegen Extremwetter und Anpassungsstrategien. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, auch einen sachlichen und ökonomisch weitsichtigen Umgang mit der Schuldenbremse zu finden. Dazu gehört, über Reformen zu reden, die zumindest Lockerungen in Aussicht stellen – so wie es auch die nicht-links-verdächtigen Wirtschaftsweisen oder Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, einfordern. Ich bin mir sicher, mit der sich längst überholten Schuldenbremse und dem kleinkarierten Klammern an dieses Instrument, ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Statt Migrantinnen und Migranten die Schuld für die bestehenden wirtschaftlichen, finanziellen, außenpolitischen oder sicherheitspolitischen Probleme zuzuschieben, müssen wir die großen komplexen Herausforderungen angehen: Bewältigung der Klimakrise, Schutz von Umwelt und Natur, gute Bildung für alle, Kampf gegen Armut, Bewahrung und Herstellung von Frieden und Freiheit.“