Mit dem Geld aus einer Vermögensteuer könnten wir bauen statt betteln!
Zur vorgestellten Vermögensteuerstudie der Linksfraktionen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf:
„Mit dem Geld aus einer wieder eingeführten Vermögensteuer könnten wir endlich das tun, was längst nötig ist: bezahlbare Wohnungen schaffen, statt tatenlos zuzusehen, wie Mieten und Bodenpreise explodieren. Während Millionäre und Immobilienkonzerne ihr Vermögen jedes Jahr vermehren, müssen Familien, Azubis und Rentner:innen um jede bezahlbare Wohnung kämpfen. Das dürfen wir uns als Gesellschaft nicht weiter erlauben.
Seit 2017 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern um 64 Prozent eingebrochen. Von 6.700 auf nur noch etwa 2.400 Sozialwohnungen. Diese wohnungspolitische Bankrotterklärung bedeutet konkret fünf Sozialwohnungen auf 1.000 Mieter:innen. Schlechter steht bundesweit nur das Saarland da. Und jeden Monat fallen weitere Wohnungen aus der Bindung, weil nach maximal 30 Jahren Schluss ist. Wer das nicht ändert, riskiert, dass Wohnen endgültig zum Luxusgut wird. Die Sozialbindung nach 30 Jahren einfach auslaufen zu lassen, ist absurd und bedarf einer einfachen, unbürokratischen Verlängerung, um jetzt Abhilfe schaffen zu können, bis der Neubau angelaufen ist. Alles andere ist Realitätsverweigerung auf Kosten derer, die ohnehin kaum noch mithalten können.
Wohnen ist ein soziales Brennpunktthema ersten Ranges und das Erpressungspotenzial der Immobilienkonzerne ist insbesondere in Ballungszentren groß, da niemand am Thema Wohnen vorbeikommt. Zwei Drittel der kommunalen Wohnungsunternehmen im Land gestalten zudem ihren Geschäftsbetrieb altlasten- und investitionsbedingt in finanziell schwierigem Fahrwasser. Oft fehlen schlicht und ergreifend die Rücklagen für Bestandsinvestitionen oder energetische Sanierungsmaßnahmen. Das Land hilft hier bereits, aber ohne eine echte Entschuldungsoffensive auf Bundesebene bleibt das Flickwerk. Wir brauchen eine Bundesratsinitiative, damit unsere kommunalen Gesellschaften endlich wieder investieren können, statt Zinsen zu zahlen.
Die Linksfraktion fordert außerdem, Entschuldungs- und Investitionssicherungsprogramme auf Genossenschaften auszudehnen. Diese stehen für Solidarität statt Rendite, für Gemeinschaft statt Spekulation. Wer das nicht fördert, hat das Prinzip Gemeinwohl nicht verstanden. Doch angesichts der massiven Grundstücksverkäufe in den 1990er- und 2000er-Jahren geht es auch nicht ohne private Bauwirtschaft. Wir müssen diesbezüglich ehrlich sein: Wenn die private Bauwirtschaft sich auf 20 Prozent Sozialwohnungsbindung beim Neubau einlassen würde, sollte das Land auch stärker Unterstützung leisten. Beispielsweise mit Bürgschaften und zusätzlichen KfW-Investitionskrediten, auch bei Erbpachtverträgen. Mit einer zusätzlichen Landesinvestition von 100 Millionen Euro, finanziert über die Einnahmen aus der Vermögensteuer und den Länderfinanzausgleich, könnten bis zu 1.300 neue Sozialwohnungen gefördert werden. Das wäre machbar, wenn man Reichtum endlich wieder gerecht besteuert. Wir reden nicht von kleinen Sparbüchern oder von „Omas Häuschen“, sondern von Multimillionenvermögen, die sich jährlich um Milliarden vermehren. Eine Vermögensteuer würde endlich wieder Spielräume schaffen, um in das zu investieren, was unser Land wirklich zusammenhält: bezahlbares Wohnen für alle.“