Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 'Mindestlohnbetrug in Mecklenburg-Vorpommern' erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Zahlen des Hauptzollamts Stralsund sind ein politisches Alarmsignal, das wir nicht ignorieren dürfen. Wenn allein durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in unserem Bundesland Bußgelder in Höhe von 740.000 Euro verhängt und Freiheitsstrafen von über 35 Jahren erwirkt wurden, zeigt das vor allem eines: Kriminelle Energie auf dem Rücken der Beschäftigten auszuüben, ist auch hierzulande ein nach wie vor anzutreffendes Geschäftsmodell.

Besonders besorgniserregend ist der Blick auf die langfristige Entwicklung. Bereits in der Bilanz für 2023 deckte der Zoll in unserem Land einen wirtschaftlichen Schaden von rund 31,8 Millionen Euro auf – ein massiver Anstieg gegenüber den Vorjahren (2022: ca. 16,2 Mio. Euro). Dass wir nun auch im Jahr 2024/2025 weiterhin hohe Fallzahlen bei Mindestlohnverstößen und illegaler Beschäftigung sehen, belegt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Jeder Euro, der hier an der Steuer und den Sozialkassen vorbei geschleust wird, fehlt anderswo, z. B. für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Mindestlohnbetrug ist weder ein bürokratischer Patzer noch ein Kavaliersdelikt! Statt lohnabhängig Beschäftigte durch die Abschaffung des Bürgergeldes und ein schärferes Sanktionsregime unter Druck zu setzen, sollte die Politik ihr Hauptaugenmerk besser darauf richten, bestehende gesetzliche Schutzbestimmungen durchzusetzen. Wer beim Mindestlohn betrügt, bereichert sich im doppelten Sinne auf Kosten anderer. Den Beschäftigten wird ein Teil ihres Lohns vorenthalten und darüber hinaus verschafft man sich unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber gesetzestreuen Unternehmen. Wenn CDU, FDP und AfD im Schweriner Landtag unisono fordern, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, haben sie hier ein reiches Betätigungsfeld. Mindestlohnbetrug muss konsequent unterbunden werden. Ausreichende Personalkapazitäten bei den Kontrollbehörden und damit die Erhöhung der Kontrolldichte sind der Schlüssel dazu.“