Mercosur braucht noch eine Extrarunde – Zum Schutz von Landwirtschaft und Klima in M-V

Zur rechtlichen Überprüfung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Die Entscheidung, das Abkommen rechtlich prüfen zu lassen, ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Sie eröffnet die Chance, zentrale Schwächen des Abkommens nachzubessern und faire Regeln zu verankern.

Einheimische Landwirtschaftsbetriebe stehen in einem unfairen Wettbewerb mit südamerikanischen Agrarkonzernen, die oft unter niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produzieren. Öffnung der Märkte darf nicht zu Lasten europäischer Betriebe gehen. Notwendig sind eine klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sowie verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards für Importe. Eine Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards in der EU lehnen wir als Linksfraktion entschieden ab.

Zugleich sind die Warnungen von Umweltverbänden ernst zu nehmen. Das Abkommen droht in seiner jetzigen Form Entwaldung, Pestizideinsatz und die Zerstörung sensibler Ökosysteme zu fördern und steht damit im Widerspruch zu den Klima- und Umweltzielen der EU sowie zum Pariser Klimaabkommen.

Aus unserer Sicht müssen Nachhaltigkeits-, Klima- und Sozialstandards verbindlicher Bestandteil des Abkommens werden und rechtlich durchsetzbar sein. Tarifliche Vorteile dürfen nur für Produkte gelten, die unter fairen und umweltverträglichen Bedingungen hergestellt wurden. Dazu braucht es wirksame Kontrollen, Sanktionen bei Verstößen und den Schutz öffentlicher Interessen vor Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichten.

Ebenso notwendig sind mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament müssen frühzeitig und umfassend in die Verhandlungen einbezogen werden.

Für die Linksfraktion ist klar: Ein Mercosur-Abkommen kann nur dann akzeptabel sein, wenn es Landwirtschaft, Klima und soziale Standards schützt. Die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs bietet die Chance für ein gerechteres und nachhaltigeres Abkommen – diese Chance muss genutzt werden.“