Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Das Motto des diesjährigen Protesttages ‚Menschenrechte sind nicht verhandelbar‘ unterstützt meine Fraktion uneingeschränkt. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) muss weiterhin unser erklärtes Ziel bleiben. Auch 17 Jahre nach Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland sind Menschen mit Behinderung von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer weit entfernt. Unter anderem bei der Schaffung der Barrierefreiheit, beim Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten oder auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie beim Aufbau eines inklusiven Gesundheitssystems gibt es nach Angaben des zuständigen UN-Ausschusses in Deutschland noch Nachholbedarf. Trotz aktuell vieler weiterer Herausforderungen dürfen die Belange von Menschen mit Behinderung nicht außer Acht gelassen werden. 

In Mecklenburg-Vorpommern sind wir über den Inklusionsförderrat und auch direkt mit den Vertretungen der Menschen mit Behinderung im regelmäßigen Austausch. An dem vom Landtag organisierten 3. Tag der Menschen mit Behinderung im Juli 2024 haben in Schwerin 150 Expert:innen, Vertretungen aus Vereinen und Verbänden sowie Landtagsabgeordnete teilgenommen. Die gesundheitliche Versorgung, Wohnen, Mobilität und die Barrierefreiheit, das Selbstvertretungsrecht und die politische Partizipation sowie die inklusive Bildung waren dabei die zentralen Themen. Im Ergebnis dessen wurde das Format ‚Werkstattgespräche‘ ins Leben gerufen und eine Fachstelle Barrierefreiheit beim Bürgerbeauftragten geschaffen. Bis zur vollständigen Umsetzung der UN-BRK bleibt es jedoch noch ein weiter Weg. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen aber ernst. So werden wir den Anhörungsprozess zur schulischen Inklusion bis zum Ende des Jahres fortsetzen und ein Begleitgremium einrichten. Wir gehen den Weg gemeinsam.“