Mehr Betriebsräte braucht das Land – Mitbestimmung in den Unternehmen stärken

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Betriebliche Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Gewählte Betriebsräte sind Profis für Mitbestimmung und gute Arbeit. Mit der Betriebsratswahl im kommenden Jahr stimmen die Beschäftigten daher auch über familienfreundliche Arbeitszeiten, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Einkommen und sichere Tarifverträge ab. Starke Betriebsräte setzen sich darüber hinaus auch in Krisensituationen für die Sicherung von Beschäftigung ein und helfen mit eigenen, oft innovativen Konzepten bei der Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze mit. Aber nicht nur die Belegschaft profitiert vom Bestehen eines Betriebsrats. Nachweislich sind Betriebe mit Betriebsrat oft produktiver und innovativer, haben eine geringere Fluktuation und verfolgen eine familienfreundlichere Personalpolitik. 

In Mecklenburg-Vorpommern besteht in Sachen betrieblicher Mitbestimmung immer noch Nachholbedarf. So zeigen aktuelle Zahlen ein ernüchterndes Bild. Lag der Anteil der Betriebe mit Arbeitnehmergremien im Land 2014 noch bei 8 %, so ist er 10 % später auf aktuell nur noch 6 % gesunken Ein Grund ist sicher die kleinteilige Unternehmensstruktur. Je kleiner ein Unternehmen, desto schwerer tun sich Beschäftigte traditionell damit, Betriebsräte zu gründen. Denn dort, wo nur 1 – 20 Personen beschäftigt sind, müssen Einzelpersonen als Sprachrohr für ihre Kolleg:innen fungieren. Erst ab 21 Beschäftigten gibt es ein Gremium mit drei Personen. Zudem hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass nicht selten versucht wird, die Gründung von Betriebsräten zu behindern. 

Daher ist es gut und richtig, dass die Landesregierung hier eine unmissverständliche Haltung einnimmt. Jegliche Behinderungen von Betriebsratsgründungen sind klar als ‚rechtswidriger Angriff auf die demokratische Kultur‘ zu verurteilen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass sich das Land im Bundesrat für eine Modernisierung der Mitbestimmung und einen besseren Schutz von Initiatoren in der Gründungsphase starkmacht. Sorge bereitet uns jedoch die statistische Dunkelziffer bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane. Dass solche Delikte in der Kriminalstatistik pauschal unter ‚sonstigen Wirtschaftsstrafsachen‘ erfasst werden und somit nicht gesondert ausgewertet werden können, ist ein strukturelles Defizit. Wenn Staatsanwaltschaften in über 6.800 Verfahren nach der 'Nadel im Heuhaufen' suchen müssten, zeigt das, dass wir auf Bundesebene dringend eine differenziertere Erfassung brauchen, um Union Busting sichtbarer zu machen.

Positiv bewerten wir die Aktivitäten rund um die Verleihung des Betriebs- und Personalrätepreises M-V. Er rückt die Arbeit von Betriebsräten ins Rampenlicht und sorgt für die notwendige Wertschätzung ihrer Arbeit. Diesen Weg der Stärkung und Anerkennung werden wir als Linksfraktion weiter aktiv unterstützen. Die Zahlen zeigen, dass dies wichtiger denn je ist.“