M-V hält Kurs – Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirtschaft stärken
Die Linksfraktion hat heute auf einer Klausurtagung über die Schwerpunkte im anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 beraten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf Kurs. Die verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat maßgeblich zur positiven Entwicklung des Landes beigetragen. Mit hoher Investitionsquote, nachhaltigem Umgang mit Haushaltsmitteln und zuverlässiger Unterstützung der Kommunen haben wir eine stabile Basis geschaffen. Jährlich investieren wir über 1,6 Mrd. Euro in Infrastruktur, Schulen, Hochschulen, Erneuerbare Energien und digitalen Fortschritt – zentrale Zukunftsaufgaben, die unser Land stark machen.
Rot-Rot setzt mit einem Rekord-Budget von 2 Mrd. Euro den Fokus klar auf Bildung: Allein 600 Mio. Euro fließen aus dem Sondervermögen in den Schulbau und die Sanierung. Wir stärken berufliche Bildungsstätten und sorgen für moderne Internate. Gute Bildung braucht engagierte pädagogische Fachkräfte – deshalb bleiben Entlastung und Fachkräftegewinnung zentrale Ziele.
Zweifellos wird die mittelfristige Finanzplanung vor allem für 2027/2028 anspruchsvoll. Die Wirtschaft stagniert, Steuereinnahmen bleiben hinter Erwartungen zurück, die Bevölkerungszahl sinkt. Dennoch eröffnen die Lockerung der Schuldenbremse und das Bundes-Sondervermögen von 500 Mrd. Euro neue Spielräume für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern passt die Finanzpolitik den Herausforderungen an, bleibt aber bei seinem Kurs: Das soziale Netz wird nicht grobmaschiger, sondern tragfähiger. Auf soziale Sicherheit ist Verlass.
Mit Blick auf die jüngsten Statements von CDU und AfD zeigt sich: Während die Opposition sich über vermeidlich Haushaltslöcher empört, bleibt sie Antworten schuldig oder unterbreitet Vorschläge, die unser demokratisches Miteinander unterhöhlen – von brauchbaren Alternativen keine Spur. Besonders pikant: Die CDU vertraut offenbar ihrer eigenen Bundespolitiknicht, die bekanntlich auf eine wieder anspringende Konjunktur abzielt, obwohl sie dort selbst die Rahmenbedingungen setzt.
Die AfD verfolgt einen klaren Kurs der gesellschaftlichen Spaltung – auch in Fragen der Finanzpolitik. Würde sie mit ihren kruden Plänen über den Etat herfallen, bliebe vom Sozialstaat nichts übrig – außer eisiger Kälte. Das ist das Gegenteil dessen, wofür Mecklenburg-Vorpommern steht und Rot-Rot den verlässlichen Kurs hält.
Auch künftig sichern wir die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes. Bewährte Programme und Unterstützung für soziale Strukturen sowie Kommunen gehen weiter, die geplanten Investitionskorridore bleiben bestehen und das Sondervermögen wird klug genutzt. Rot-Rot sichert in schwierigen Zeiten eine solide Finanzgrundlage, bringt Mecklenburg-Vorpommern voran und verbessert die Lebensqualität für alle Menschen im Land.“