Lorenz Caffier: Weder Reue noch Fehlerkultur

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Wer Unrechtsbewusstsein oder Reue sucht, wurde in der Vernehmung des Innenministers a.D. nicht fündig. Lorenz Caffiers Ausführungen zum ‚Überlassen‘ einer Waffe mit der Gravur ‚Baltic Shooters‘ durch den Firmenbesitzer sind schlicht unglaubwürdig. Um ein Geschenk habe es sich nicht gehandelt, er habe lediglich versäumt, die Waffe zu bezahlen. Warum aber erst im Herbst 2021 – also knapp vier Jahre nach der Übergabe der Waffe und somit lange nach Bekanntwerden der Nordkreuz-Verbindungen von Frank T. und seinem Rücktritt vom Amt des Innenministers – über Anwälte Geld geflossen sei, konnte er nicht beantworten. Für mein Dafürhalten hörten wir heute statt ehrlicher Worte vielmehr realitätsferne Schutzbehauptungen. 

Nicht zuletzt ist offenbar auch die Staatsanwaltschaft nicht davon ausgegangen, dass Caffier die Waffe jemals bezahlen wollte als sie den Strafbefehl wegen Vorteilsnahme verhängte. Dieser ganze Vorgang macht sprachlos. Es muss doch mindestens ein Störgefühl bei einem Innenminister auslösen, wenn er eine Waffe ohne Rechnung von einer Person überreicht bekommt, die geschäftliche Beziehungen zur Landespolizei pflegt. Wenn das jedoch ausbleibt, sagt das unter Umständen viel über die Amtsführung aus. Nicht zuletzt sprach die SEK-Kommission von Defiziten in der Fach- und Dienstaufsicht – auf allen Ebenen.

Dennoch kann ich mich nicht des Eindrucks verwehren, dass im Innenministerium unter Lorenz Caffier eine gewisse Bauernopfermentalität gelebt wurde. So kann ich die personellen Umbesetzungen als Konsequenz aus dem SEK-Skandal nur bedingt nachvollziehen. Schlussendlich habe auch öffentlicher Druck ihn dazu bewogen, die Leiter des LKA und der Polizeiabteilung im Innenministerium abzusetzen. Caffier selbst hat als oberster politischer Verantwortungsträger aber erst seinen Hut genommen, nachdem er die Waffenaffäre nicht länger der Öffentlichkeit vorenthalten konnte. Eine dringend notwendige Fehlerkultur, wie sie bereits nach dem beispiellosen NSU-Versagen gefordert wurde, gehörte unter Lorenz Caffier nicht zur Arbeitspraxis im Innenministerium.“