Landeskrankenhausgesetz – Basis für Zukunft der stationären medizinischen Versorgung

Zur gestrigen Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Landeskrankenhausgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Der Gesetzentwurf für ein neues Landeskrankenhausgesetz ist ein wichtiger Schritt, die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Land aufs Gleis zu setzen. Damit werden die Grundlagen für die Krankenhausplanung geschaffen und die künftige Krankenhausförderung, eine stärkere Patientenorientierung der Häuser, die Notfallversorgung und der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt.

Die Anhörung und die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten haben wichtige Hinweise auf mögliche Korrekturbedarfe gegeben, die wir in den Fachausschüssen bewerten und einordnen werden.

Die Bundesregierung muss umgehend ihren angekündigten Änderungsbedarf an der Krankenhausreform formulieren, damit dieser in das Landesgesetz einfließen kann.

Die CDU hat seinerzeit viel Kritik am Bundesgesetz geäußert – jetzt muss sie liefern, damit die Länder ihre Versorgung planen und ihrer Verantwortung nachkommen können.“