Klug investieren – für ein solidarisches und gerechtes Mecklenburg-Vorpommern
Zur Aktuellen Stunde heute im Landtag „Neue Chancen für unser Land – Mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Unser Land steht vor immensen Herausforderungen, doch zugleich bieten sich auch bedeutende Chancen. Diese nutzen wir und stellen die Weichen für ein solidarisches, gerechtes und zukunftsfestes M-V, das auf Mut zur Veränderung, antifaschistische Haltung und den Willen, niemanden zurückzulassen, setzt.
Der Fokus liegt auf nachhaltigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz. Mit Mitteln aus dem Bundes-Infrastruktursondervermögen sollen wichtige Projekte zügig umgesetzt werden, um die Infrastruktur zu sichern und die Lebensqualität aller Menschen zu verbessern. Besonders in Bildung wird massiv investiert: Fast eine Milliarde Euro fließen bis 2026 in Schulbau, Digitalisierung und inklusive Bildung – für Chancengleichheit.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Radwege und die Sanierung von Straßen sind zentrale Maßnahmen, um die Mobilität im Flächenland zu stärken. Mecklenburg-Vorpommern ist erneut Spitzenreiter im Bundesländervergleich bei Wirtschaftswachstum, Fachkräftesicherung und Ausbildung. Die Landesregierung setzt auf stabile Wirtschaftsförderung und attraktive Arbeitsplätze.
Der Beitrag des Landes zur Energiewende ist konkret: Ausbau erneuerbarer Energien, beschleunigte Verfahren und Bürgerbeteiligung. Zudem wird die Strompreisentlastung vorangetrieben, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, insbesondere in Regionen mit viel erneuerbarer Energie.
Solidarität, Toleranz und der Schutz der Menschenwürde sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Landesregierung kämpft aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Ausgrenzung. Seit 2025 sind staatliche Stellen verpflichtet, gegen Hass und Diskriminierung vorzugehen. Projekte in Integration, politischer Bildung, Kunst und Kultur werden gezielt gefördert.
Der Zusammenhalt im Land wird auch durch die Förderung der Gleichstellung und die Sicherung der Teilhabe aller Generationen gestärkt. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus Bundesprogrammen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – bei Pflegekräften, Alleinerziehenden, Azubis, Rentnerinnen und Rentnern.
‚Neue Chancen für unser Land‘ ist kein Slogan, sondern Auftrag für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern – für alle Menschen, die einfach Mensch sein wollen.“