Kein Ende der Aufklärung – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex

Zur Beratung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit der heutigen Debatte kann und darf kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden. Zu viele angeforderte Akten liegen noch in den Geheimdienst-Giftschränken. Zahlreiche drängende Fragen sind unbeantwortet. So liegt auch das NSU-Netzwerk noch immer weitgehend im Dunkeln. Der Landtag muss in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rassistischen Mord- und Anschlagsserie sowie rechtsterroristischen Strukturen im Bundesland einsetzen.

Der Landtag hat heute leichtfertig die Möglichkeit vergeben, eine eindeutige Empfehlung zur Fortsetzung der Untersuchungsarbeit auszusprechen. Insbesondere die SPD-Fraktion hat ihren Bekenntnissen für einen Folgeausschuss keine Taten folgen lassen und unseren Antrag gemeinsam mit CDU und AfD abgelehnt. Am heutigen Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln sowie der Ermordung von İsmail Yaşar in Nürnberg hätten die Abgeordneten ein wichtiges Signal senden können, dass der Zwischenbericht nicht das Ende der Aufklärung ist.“