Justizschelte der CDU völlig unangebracht!

Zur CDU-Kritik an der Entscheidung der Schweriner Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen die Klimaschutzstiftung MV einzuleiten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

 „Die Kritik des CDU-Abgeordneten und Mitglieds des Rechtsausschusses, Sebastian Ehlers, an der Entscheidung der Schweriner Staatsanwaltschaft ist völlig unangebracht und lässt mich an seinem juristischen Sachverstand zweifeln.

Ganze drei Jahre nach der Anzeige vom ehemaligen Bundestagabgeordneten Volker Beck hat die Staatsanwaltschaft Schwerin festgestellt, dass sich der Anfangsverdacht über Straftaten, die der Klimaschutzstiftung MV vorgeworfen werden, nicht erhärten konnte. Auf elf Seiten folgt eine ausführliche Begründung. Wie Herr Ehlers da auf die Idee kommt, diese Entscheidung sei ‚vorschnell‘ getroffen worden, erschließt sich nicht. Gerade CDU-Vertreter kritisieren häufig die lange Dauer von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen – heute werden drei Jahre und ein elfseitiges Gutachten als vorschnell eingestuft. Das ist für mich Realsatire pur.

Die erschreckenden Wissenslücken bei Herrn Ehlers über die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft kann ich an dieser Stelle gerne füllen. Gibt es keine Anhaltspunkte für eine Straftat, dann gibt es keine Anhaltspunkte. Die Ermittlungen werden folglich eingestellt. Punkt.  Aber es arbeitet ja noch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema. Sollten sich hier doch noch Anhaltspunkte finden, kann jederzeit erneut eine Strafanzeige gestellt werden und die Ermittlungen werden wieder aufgenommen.“