Jung, brutal und rechtsradikal

Zur gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Innenausschusses sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission zum „Problemfeld Minderjähriger in gewaltbereiten extremistischen Personengruppen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Jung, brutal, rechtsradikal – eine Jugendkultur ist auf dem Vormarsch, die nicht neu ist, sondern wie ein Revival der Baseballschlägerjahre daherkommt. Vor allem junge Neonazis tragen wieder Springerstiefel, Glatze, Landser-Shirts und schwarz-weiß-rote Fahnen durch die Innenstädte. Dieses Straßenbild erinnert an frühe Fotos von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – kurz bevor sie als NSU die verheerende rassistische Mord- und Anschlagsserie begannen. Hier braut sich womöglich erneut ein tödliches Potenzial zusammen, das uns noch über viele Jahre beschäftigen wird.

Neonazismus war nie weg. Seit über 30 Jahren haben sich in Mecklenburg-Vorpommern Kameradschaftsstrukturen verfestigt, die mittlerweile wie ein völkisches Familienunternehmen in zweiter Generation geführt werden. Dazu kommt nun eine neue Generation, die sich losgelöst von den bekannten braunen Parallelgesellschaften radikalisiert und Menschen terrorisiert. Angeheizt und ermutigt fühlen sich diese jungen Neonazis von einer zunehmenden Verrohung der gesellschaftlichen Debatten, die insbesondere von der extrem rechten AfD vorangetrieben wird.

Es ist richtig und wichtig, dass diese besorgniserregende Entwicklung auch von den Sicherheitsbehörden wahr- und ernstgenommen wird. Die Antworten darauf müssen vielschichtig und gesamtgesellschaftlich gegeben werden. Der Fokus muss auf Prävention und der De-Radikalisierung gleichermaßen liegen. Bedauerlich ist, dass es auf Bundesebene bislang nicht gelang, ein Demokratiefördergesetz zu verabschieden, um den dringend notwendigen Projekten für Demokratie und Menschenrechte eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit zu geben.“