Jetzt sind die Ermittlungsbehörden am Zug und nicht parteipolitisch getriebene Geschichtenerzähler

Zu den Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Schwerin in den Räumen des Innenministeriums sowie des Landesamts für Polizeitechnik, Brand- und Katstrophenschutz (LPBK), die heute auch Thema im Innenausschuss waren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:      

„Durchsuchungen in Räumen von Behörden und Ministerien schlagen immer hohe Wellen – und das zu Recht. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass diejenigen, die Gesetze umsetzen und deren Einhaltung kontrollieren, sich selbst an diese halten. Jedem gegenteiligen Anschein muss konsequent und mit bedingungsloser Transparenzbegegnet werden. Genau dies hat Innenminister Christian Pegel in der heutigen Sitzung des Innenausschusses getan, indem er ausführlich berichtet und auf alle Fragen geantwortet hat. Es ist beim besten Willen kein Skandal zu erkennen, den die Opposition so fanatisch herbeireden will.

Fakt ist, dass die Beförderung des kommissarischen Leiters des LBPK rein gar nichts mit den Durchsuchungen zu tun hat. Und darüber hinaus: Ein Verdacht ist in einem Rechtsstaat noch keine Verurteilung. Jetzt sind die Ermittlungsbehörden am Zug und nicht übereifrige, parteipolitisch getriebene Geschichtenerzähler. Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit voller Kraft unterstützen wird – um Schaden von den Institutionen abzuwenden sowie den weitgehend faktenfreien Behauptungen und Vorverurteilungen aus dem politischen Raum entgegenzuwirken.“