Herr Sellering übernehmen Sie! Alleingang von Minister Tesch stoppen

Die Gruppe der unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) wollen eine gemeinsame Abiturprüfung über Staatsverträge separat zwischen ihren Ländern vereinbaren. Dazu fand heute in Berlin eine Pressekonferenz mit dem Thema „Staatsvertrag der Länder versus Berliner Zentralismus –Auf dem Weg zu einer verlässlichen und vergleichbaren Bildungspolitik“ statt, an der auch Bildungsminister Tesch aktiv beteiligt war. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:

„Der Bildungsföderalismus in der Bundesrepublik treibt immer neue Blüten. Die unionsgeführten Länder arbeiten seit geraumer Zeit an Grundsätzen für eine einheitliche Abiturprüfung. Eine gleiche Initiative gibt es unabhängig davon auch zwischen einigen SPD-geführten Bundesländern. Offensichtlich ist es nicht möglich, sich bundesweit parteiübergreifend auf einheitliche Standards zu einigen. So macht jeder Seins. Die unionsgeführten Bundesländer wollen offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen und über nur zwischen ihnen abgeschlossenen Staatsverträgen CDU-Grundsätze vereinbaren. Es besteht damit die Gefahr, dass es zukünftig ein CDU-Abitur geben wird, das die SPD-Länder nicht anerkennen und umgekehrt.

Anstatt sich z.B. für die Abschaffung des Kooperationsverbotes des Bundes mit den Ländern in der Bildung einzusetzen, wird die Energie für bildungspolitischen Unsinn vergeudet. Ich bin zudem sehr gespannt, wie es Herrn Tesch gelingen wird, die SPD von einem solchen Staatsvertrag zu überzeugen. Es wird wohl am Ende wieder dazu kommen, dass der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Bildungsminister zurückpfeift. Wir würden dies ausdrücklich begrüßen.

Die ausufernde Kleinstaaterei in der Bildung ist ein Anachronismus, der hier durch die CDU erneut für Partikularinteressen genutzt werden soll.“