Herbst-Steuerschätzung: Positive Wirtschaftsentwicklung, aber keine neuen finanziellen Spielräume

Zur Herbst-Steuerschätzung 2026 für Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jacqueline Bernhardt, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag:

„Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung sind eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern. Die Steuereinnahmen entwickeln sich besser als noch im Frühjahr erwartet. Das sorgt für mehr Planungssicherheit und hilft, bestehende Haushaltsrisiken abzufedern.

Besonders erfreulich ist, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Dazu tragen insbesondere öffentliche Investitionen und die positive Entwicklung des innereuropäischen Exportgeschäfts bei. Das zeigt, wie wichtig staatliche Investitionen für wirtschaftliches Wachstum sind. Sie stärken die Nachfrage, sichern Arbeitsplätze und schaffen die Grundlage für künftige Steuereinnahmen.

Dennoch bleibt die finanzielle Situation des Landes angespannt. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen von rund 163 Millionen Euro im Jahr 2028 besteht weiterhin ein rechnerischer Handlungsbedarf von mehr als einer Milliarde Euro.

Die Steuerschätzung verschafft uns etwas Luft, aber keinen finanziellen Befreiungsschlag. Aus den verbesserten Einnahmeerwartungen ergeben sich deshalb keine neuen finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Für uns bleibt entscheidend, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Gleichzeitig dürfen wir bei notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nachlassen. Denn die wirtschaftliche Entwicklung zeigt: Öffentliche Investitionen sind nicht nur Ausgaben, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und künftige Einnahmen.

Die wirtschaftliche Entwicklung macht Mut. Die haushaltspolitischen Herausforderungen bleiben. Beides gehört zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.“