Handlungsrahmen für Kommunen zum Schutz von Wohnraum erhalten

Zur bisherigen Unwirksamkeit des Zweckentfremdungsgesetzes (heutiger Artikel Nordkurier/SVZ „Gesetz zum Schutz von Wohnraum in Ferienorten nur ein Papiertiger“) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Kritikwürdigste an diesem Gesetz ist, dass es viele Jahre zu spät kam, um tatsächlich wirksam werden zu können. Im Mai 2021, als das Gesetz in Kraft trat, war bereits sehr viel Dauerwohnraum in Ferienwohnraum umgewandelt worden. Die Entwicklung hin zur lukrativen Vermietung von Ferienwohnungen, die mit Wohnungsnot für Einheimische und Servicekräfte sowie steigende Mieten einherging, vollzog sich über viele Jahre. Es wurde zu spät gehandelt, was offenbar der seinerzeit mitregierenden CDU geschuldet war. Wohnen wurde zu lange dem Markt überlassen – sehenden Auges wurde auf Sylter Verhältnisse zugesteuert. Erst als das Marktversagen nicht mehr zu kaschieren war, lenkte auch die CDU ein. Es ist deshalb scheinheilig und unaufrichtig von der CDU, die Forderung zur Abschaffung des Gesetzes aufzumachen. Sie war erstens in Regierungsverantwortung und zweitens besteht nach wie vor Wohnungsmangel gerade in den touristischen Hochburgen.

Aber besser eine späte als gar keine Regelung. Das Gesetz ist nach wie vor erforderlich, die Kommunen brauchen weiterhin die Option, bei Wohnungsnot eingreifen zu können. Allerdings bestehen hohe Hürden für Satzungen, nach denen die Umnutzung von Wohnraum einer Genehmigung unterliegt. So müssen die Wohnraumversorgung gefährdet sein und andere Möglichkeiten kaum bestehen, um in absehbarer Zeit wirtschaftlich vertretbar Abhilfe zu schaffen. Dies alles wurde hierzulande nicht willkürlich gesetzlich geregelt. Vergleichbare Regelungen gegen eine Zweckentfremdung gelten im Übrigen auch in anderen Bundesländern. Dennoch sollte geprüft werden, ob und wo es gegebenenfalls Stellschrauben gibt, die gelockert werden können, um das Gesetz praxistauglicher zu machen.“